Westfalen-Blatt: zur NSA-Reform
ID: 1219350
den Terroranschlägen des 11. September Kommunikationsdaten massenhaft
zu sammeln. Jahrelang ahnte die Öffentlichkeit nicht, dass die
Geheimdienste nicht nur Verdächtige im Ausland im Visier hatten,
sondern auch unbescholtene US-Bürger. Entsprechend groß war die
Aufregung als »Whistleblower« Edward Snowden Ausmaß und Umfang der
Schnüffeleien enthüllte. Dem ehemaligen Vertragsarbeiter der NSA
fällt das Verdienst zu, die Grundlagen für eine informierte Debatte
über die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Dass nun
ein Bündnis aus radikal-liberalen Republikanern und linken Demokraten
eine Überholung des so genannten »Patriot Acts« erzwingt, ist die
erste Konsequenz. Beschlossen ist noch nichts, aber die
Zwangspause bei der Sammlung der Metadaten durch die NSA markiert
eine Zäsur. Erstmals seit den Anschlägen auf New York und Washington
ließ sich der Kongress nicht einschüchtern, Bürgerrechte auf dem
Altar behaupteter Sicherheitsbedürfnisse zu opfern. In der
Vergangenheit hatten sich die Gesetzgeber immer wieder mit derselben
Taktik in die Ecke treiben lassen. Ohne eine Verlängerung der
Vollmachten für die Geheimdienste sei die Heimat in höchster Gefahr.
Senatsführer Mitch McConnell versuchte die Rezeptur auch diesmal
anzuwenden und scheiterte. Sein Parteifreund Rand Paul ließ ihn
durch einen Verfahrenskniff auf- und den »Patriots Act« einfach
auslaufen. Nun muss McConnell einer Reform zuzustimmen, das im
Repräsentantenhaus eine breite überparteiliche Mehrheit hat. Der
sogenannte »USA Freedom Act« bleibt weit hinter den Wünschen von
Bürgerrechtlern und Datenschützern zurück. Aber er korrigiert das
aus dem Gleichgewicht geratene Verhältnis zwischen den Anmaßungen des
Überwachungsstaats und dem Anspruch der Bürger auf Privatsphäre.
Amerikaner werden bald nicht mehr automatisch unter Generalverdacht
gestellt, wie das bisher bei dem von der NSA praktizierten
massenhaften Absaugen von Metadaten im Telefonverkehr die Praxis war.
Stattdessen müssen die Schlapphüte sich im Einzelfall eine
Genehmigung holen. Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, den Staat
wehrlos zu machen. Aber noch fehlt der Nachweis, dass die außer
Rand und Band geratenen NSA-Schnüffeleien nur einen Anschlag
verhindern konnten. Die Kontrolle der Geheimdienste muss in
demokratischen Gesellschaften durch gewählte Volksvertreter und
Gerichte ausgeübt werden. Der US-Kongress steht vierzehn Jahre nach
dem 11. September davor, dieser Verantwortung erstmals nachzukommen.
Ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen, um die Balance
zwischen Sicherheit und Freiheit wiederherzustellen.
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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 01.06.2015 - 21:00 Uhr
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