"Ab nach Istanbul" - Beamte der Bundespolizei Hannover verbreiten fremdenfeindliche Sprüche im Netz
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Hannover haben im Internet fremdenfeindliche und menschenverachtende
Kommentare verbreitet. Die Äußerungen, die Beamte in dem sozialen
Netzwerk Facebook austauschten, liegen dem Regionalmagazin "Hallo
Niedersachsen" des NDR Fernsehens und dem Radioprogramm NDR Info vor.
Die Sprüche, in denen die Beamten oft eindeutig auf dienstliche
Vorgänge Bezug nahmen, werden von Experten als unzulässig
eingeschätzt.
So wird ein Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel mit den Worten
beschrieben: "Oh ja Fußball. Rüstung an, Knüppel frei. Wir sind
bereit." In einem anderen Beitrag heißt es: "Armes Deutschland! Ich
hoffe, dass man sich irgendwann mal besinnt und die Gesellschaft
diesem kriminellen Migrationsmob zeigt, wo es langgeht." Eine
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die sich mit der Frage
beschäftigt, ob eine Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht in
einem Ganzkörperbadeanzug, einem Burkini, zumutbar ist, wird mit
Worten wie diesen kommentiert: "Mit welchem Schwachsinn sich unsere
Gerichte befassen müssen. Soll sie doch in Istanbul schwimmen gehen."
Ein anderer kommentiert das mit den Worten: "Ab nach Istanbul."
Gepostet wurden solche Sprüche von mindestens vier Beamten
verschiedener Dienstgruppen. Zu ihrem Facebook-Freundeskreis sollen
nach NDR Informationen Dutzende weitere Polizeibeamte zählen,
darunter auch Dienstvorgesetzte. Die Einträge auf Facebook sind bis
ins Jahr 2013 zurück zu verfolgen.
Nach Ansicht des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Professor
Rafael Behr sind in solchen Fällen die Grenzen des Zulässigen klar
überschritten: "Polizisten sind auch außerhalb des Dienstes Vertreter
des Staates, und ein Polizist hat einen Eid geschworen. Er darf nicht
einfach Dinge tun, die jedermann tut, ob nun im Dienst oder außerhalb
des Dienstes." Ulf Küch, Bundesvize beim Bund Deutscher
Kriminalbeamter, sagte gegenüber dem NDR zu diesen Vorgängen, es
müsse jetzt genau geprüft werden, wie Beamte dieser Wache mit ihrer
Klientel umgehen: "Persönliche Ressentiments dürfen dabei überhaupt
keine Rolle spielen."
Die Bundespolizeidirektion Hannover wollte sich auf Nachfrage des
NDR zu den im Internet verbreiteten Inhalten konkret nicht äußern.
Vorfälle in sozialen Netzwerken würden in der kürzlich eingerichteten
Vertrauensstelle auf ihre straf- und disziplinarrechtliche Relevanz
überprüft.
Seit rund vier Wochen wird gegen einen Beamten der
Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof Hannover unter anderem wegen des
Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Die Bundespolizei
hatte auf NDR-Nachfrage wenig später eingeräumt, seit Februar 2013
zumindest über zweifelhafte Vorgänge im Kollegenkreis der Inspektion
informiert gewesen zu sein. In zwei Fällen habe man darauf mit
Disziplinarverfahren reagiert.
Redaktionelle Nachfragen an Stefan Schölermann, NDR Info, Telefon
040/4156-3045.
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Ralph Coleman
Tel.: 040/4156-2302
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Datum: 02.06.2015 - 19:30 Uhr
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