WISSING: SPD hat Finanzaufsicht verschlafen

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WISSING: SPD hat Finanzaufsicht verschlafen



(pressrelations) - >BERLIN. Zu der Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier nach einem nationalen Alleingang bei der Regulierung der Finanzmärkte, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Volker WISSING:

Seit elf Jahren stellt die SPD den Bundesminister der Finanzen. Egal ob Oskar Lafontaine, Hans Eichel oder Peer Steinbrück, keiner von ihnen hat ? weder national noch international ? für eine ausreichende Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte gesorgt. Darüber kann auch der jetzige Aktionismus der SPD nicht hinwegtäuschen.

Unter sozialdemokratischer Verantwortung konnten die Finanzmärkte sich zu einem Risiko für unser Land entwickeln. Ein grundlegender Neuanfang in der Finanzpolitik ist überfällig. Die FDP wird dafür sorgen, dass der Staat endlich seine hoheitlichen Aufgaben gegenüber den Banken wieder wahrnimmt.


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drucken  als PDF  Bundesminister Steinmeier kritisiert weiteren Ausbau des iranischen Atomprogramms Repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2009
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Datum: 26.09.2009 - 03:34 Uhr
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