Schwarz-Gelbe Steuerpläne bedrohen Kommunalfinanzen
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Schwarz-Gelbe Steuerpläne bedrohen Kommunalfinanzen
Es war abzusehen, dass die Wirtschaftskrise der vergangenen Monate auch die Einnahmen der Staedte und Gemeinden empfindlich treffen wird. Dies bestaetigen nun auch die juengsten Zahlen zum Rueckgang der Gewerbesteuereinnahmen in der ersten Jahreshaelfte in der Groessenordnung von 15 Prozent, im zweiten Quartal gar ueber 20 Prozent.
Mit dem kommunalen Investitionsprogramm als zentralem Baustein des Konjunkturpakets II hat die grosse Koalition auf Initiative der SPD hin dafuer gesorgt, dass in diesem und im kommenden Jahr in unseren Staedten und Gemeinden dennoch kraeftig investiert werden kann. Vielerorts laufen die Vorhaben etwa zur Erneuerung beziehungsweise zum Ausbau von Schulen, Betreuungseinrichtungen, Sportstaetten bereits an.
In Zukunft muessen die Staedte und Gemeinden dann aber auch wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben auch im investiven Bereich aus eigenen Einnahmen decken zu koennen. Dazu brauchen Sie ausreichende Steuereinnahmen - und keine zusaetzlichen Mindereinnahmen, die sich unweigerlich aus den schwarz-gelben Steuersenkungsplaenen ergeben wuerden. Diese Plaene von CDU/CSU und FDP bedrohen die Handlungsfaehigkeit vieler Staedte und Gemeinden unmittelbar.
Zusaetzliche Ausfaelle bei der Einkommensteuer koennen die Kommunen ebenso wenig verkraften wie bei der Gewerbesteuer. Gerade die Gewerbesteuer ist aber durch die Plaene von CSU und FDP zu nachtraeglichen Veraenderungen an der Unternehmensteuerreform massiv betroffen.
Wer jetzt fuer einen Aufschwung sorgen will, der darf die Investitionskraft und die Kaufkraft vor Ort nicht schwaechen, sondern muss sie gezielt staerken. Was unsere Staedte und Gemeinden nicht brauchen sind Steuergeschenke an Unternehmen und Vermoegende, sondern gezielt konsumwirksame Entlastungen fuer kleine und mittlere Einkommen sowie solide finanzierte Investitionen etwa im Zukunftsfeld Bildung. Auf genau diesen Mix setzt das Wahlprogramm der SPD.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 26.09.2009 - 04:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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