Gabriel: Zeitenwende bei der Strom-Versorgungssicherheit - 12 Nachbarstaaten wollen Versorgungssicherheit künftig europäisch denken
ID: 1221821
Gabriel: Zeitenwende bei der Strom-Versorgungssicherheit - 12 Nachbarstaaten wollen Versorgungssicherheit künftig europäisch denken
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute am Rande des EU-Energieministerrates in Luxemburg gemeinsam mit mehreren europäischen Staaten zentrale politische Erklärungen zur verstärkten regionalen Kooperation im Bereich der Strom-Versorgungssicherheit unterzeichnet.
Bundesminister Gabriel hob insbesondere die Erklärung der "12 elektrischen Nachbarn" zur gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Versorgungssicherheit hervor. Sie ist das Ergebnis eines intensiven Austauschs, den der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, im Juli 2014 initiiert hatte. Nach insgesamt vier Konferenzen haben sich Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Deutschland, Österreich, die Schweiz, Norwegen, Schweden, Dänemark, Polen und die Tschechische Republik auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sie erste konkrete gemeinsame Schritte der Zusammenarbeit definieren (sogenannte "no-regret-Maßnahmen").
Bundesminister Gabriel: "Heute haben 12 Nachbarstaaten in der Mitte Europas eine Zeitenwende in der Energiepolitik beschlossen: Sie wollen Versorgungssicherheit künftig nicht mehr rein national, sondern europäisch denken. Und sie wollen dafür vor allem die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes voll ausschöpfen. Damit setzen die Nachbarstaaten klare Prioritäten und ein wichtiges Signal, dass sie sich aufeinander verlassen können - trotz ihrer teilweise sehr unterschiedlichen nationalen Energiepolitiken."
Die Erklärung enthält folgende Kernaussagen:
- Die Nachbarstaaten vereinbaren, verstärkt auf die Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage zu setzen und dafür Marktsignale und Preisspitzen zu nutzen; sie kommen darin überein, keine gesetzlichen Preisobergrenzen einzuführen und Flexibilitäts-Barrieren abzubauen.
- Die Nachbarstaaten werden die Netze weiter ausbauen und den Stromhandel auch in Zeiten von Knappheit nicht begrenzen.
- Die Nachbarstaaten werden künftig die Versorgungssicherheit verstärkt im europäischen Verbund berechnen und hierfür eine gemeinsame Herangehensweise entwickeln.
Die Erklärung der "elektrischen Nachbarn" geht Hand in Hand mit der "Zweiten politischen Erklärung des Pentalateralen Forums" anlässlich dessen 10-jährigen Bestehens. Im Pentalateralen Forum arbeiten die Regierungsvertreter und Übertragungsnetzbetreiber der Benelux-Staaten, Frankreichs, Deutschlands, Österreichs und der Schweiz seit mehreren Jahren erfolgreich an der Kopplung der Strommärkte und Strombörsen. Im März 2015 wurde erstmals ein regionaler Versorgungssicherheitsbericht vorgelegt, der zeigte, dass Versorgungssicherheit im regionalen Verbund zu geringeren Kosten erreicht werden kann.
Bundesminister Gabriel betonte die Bedeutung der Erklärungen für die Strommarktentscheidung in Deutschland und Europa:
"Die heute gemeinsam unterzeichneten Erklärungen unterstützen unsere anstehende Entscheidung für den Strommarkt 2.0. Ich hoffe, dass sie auch in Brüssel gehört werden. Die aktive Unterstützung der Kommission bei diesen Erklärungen stimmt mich zuversichtlich."
Die beiden Erklärungen sind hier abrufbar:
- Joint Declaration for Regional Cooperation on Security of Electricity Supply in the Framework of the Internal Energy Market (PDF: 111 KB)
- Second Political Declaration of the Pentalateral Energy Forum of 8 June 2015 (PDF: 90 KB)
Das zugehörige Statement von Bundesminister Sigmar Gabriel finden Sie hier: https://soundcloud.com/bmwi_bund/statement-von-bm-gabriel-am-08062015-zum-pentalateralen-forum
Weitergehende Informationen zur aktuellen Energiepolitik finden Sie im alle 2 Wochen erscheinenden Newsletter "Energiewende direkt"
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)
Scharnhorststr. 34-37
11019 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 615-6121
Telefax: 030 18 615-7020
Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
URL: http://www.bmwi.de
PresseKontakt / Agentur:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)
Scharnhorststr. 34-37
11019 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 615-6121
Telefax: 030 18 615-7020
Mail: pressestelle(at)bmwi.bund.de
URL: http://www.bmwi.de
Datum: 08.06.2015 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1221821
Anzahl Zeichen: 4549
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 335 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gabriel: Zeitenwende bei der Strom-Versorgungssicherheit - 12 Nachbarstaaten wollen Versorgungssicherheit künftig europäisch denken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Völklinger Kreis stellt Staatssekretärin Zypries seine Studie "Diversity Management in Deutschland 2015" vor René Behr, Vorsitzender des Berufsverbands schwuler Führungskräfte - Völklinger Kreis e. V., übergab heute der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister fÃ
Gabriel bringt deutsche Unternehmen nach Kuba ...
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, reist heute bis zum 8. Januar mit einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach Kuba. Nach fast 15 Jahren reist damit erstmals wieder ein deutscher Wirtschaftsminister in das Land, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren
Neue Förderung der Gründungs- und Mittelstandsberatung ...
Zum neuen Jahr sind neue Richtlinien zur Förderung unternehmerischen Know-hows in Kraft getreten. Damit unterstützt die Bundesregierung Gründerinnen und Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch Zuschüsse für Beratungsdienstleistungen. Das neue Programm bündelt die bisherige
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)
Der Tagesspiegel: SPD-Vize Schäfer-Gümbel: Wechsel bei der Deutschen Bank war "überfällig" ...
SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hält es für richtig, dass die Führung der Deutschen Bank ausgetauscht wird. "Der Rücktritt des Duos Jain/Fitschen war nach dem ausgefallenen 'Kulturwandel' bei der Deutschen Bank längst überfällig", sagte er dem "Tagesspieg
Der Tagesspiegel: Varoufakis wirft Gläubigern Torpedierung der Verhandlungen vor ...
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat den Kreditgebern vorgeworfen, die Gespräche über eine Einigung mit Griechenland zu torpedieren und für den Abschluss eigene Bedingungen genannt. Zu dem von den Gläubigern vergangene Woche vorgelegten Vorschlag, sagte Varoufakis im Interview
Der Tagesspiegel: Varoufakis nennt Berichterstattungüber seine Person "Rufmordversuch" ...
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat die kritische Presseberichterstattung über seine Person einen "Rufmordversuch" genannt. Wörtlich sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das war ein Rufmordversuch, das ist die einzige Erklärung."
Der Tagesspiegel: SPD-MdB Frank Schwabe: Bessere Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund ...
Die Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung im Bund nach 2017 haben sich aus Sicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe mit dem von Linksfraktionschef Gregor Gysi angekündigten Rückzug verbessert. "Viele konnten sich bisher ganz gut hinter Gregor Gysi verstecken", sagte Sch
