Aachener Zeitung: Was ist das passiert? / Greenpeace und Nabu loben die G7 und Merkel / Kommentar von Peter Pappert

(ots) - Ihr habt gut reden! So möchte der Skeptiker den G7
zurufen, die bis zum Jahr 2100 ganz auf fossile Energieträger
verzichten und somit den Ausstoß von Treibhausgasen einstellen
wollen. Schönes Ziel - weit gesetzt. Während der Skeptiker noch
darüber nachdenkt, ob und wie der nächste US-Präsident oder der
nächste japanische Premier diesen Beschluss umsetzen werden, hört er
den Jubel von Greenpeace und Nabu und Germanwatch. Sie sind voll des
Lobes über die Absichtserklärungen der G7 in Elmau. Was ist denn
jetzt passiert? Damit war wirklich nicht zu rechnen. Aber womit ist
zu rechnen? Die entscheidende Weltklimakonferenz findet im Dezember
in Paris statt. Diejenigen, die viel von der Sache verstehen, sagen,
es sei die alles entscheidende Konferenz, die letzte Chance
sozusagen. Es ist damit zu rechnen, dass es sehr schwierig wird, vor
allem China, aber auch Russland und Indien auf den Geist von Elmau
einzuschwören. Putin wird erklären, der Gipfel habe ihm nicht den
Eindruck vermittelt, dass man auf seine Mitwirkung Wert legt. Er wird
Sachverhalte vermischen, die nicht zusammengehören. Andererseits
wissen China und Indien ganz genau, dass sie stärker als alle
G7-Mitglieder Opfer der Klimaerwärmung sein werden. Merkel habe "ihre
Rolle als Klimakanzlerin wieder angenommen", erklärte der Nabu
gestern. Sind da Drogen im Spiel? Nein, der Nabu freut sich, dass das
Ziel, die Erwärmung der Erde auf höchstens zwei Grad zu begrenzen,
endlich offiziell sogar von den USA und Japan akzeptiert wird. Der
Skeptiker weiß natürlich, wie weit der Weg von der feierlichen
Einsicht zur tatsächlichen Politik ist. Für Deutschland heißt das
konkret: Jetzt müsste Merkel konsequenterweise ihren
Wirtschaftsminister Gabriel darin unterstützen, dass die ältesten und
dreckigsten Kohlemeiler mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden.


Ansonsten steht TTIP weiter auf der Kippe, weil es weder der EU noch
der Bundesregierung gelingt, dessen Vorteile in der freien
öffentlichen Diskussion zu vermitteln; das müsste Gegnern wie
Befürwortern zu denken geben. Die Proteste rund um Elmau waren viel
friedlicher als erwartet. Also sei die massive Polizeipräsenz
übertrieben gewesen, sagen die einen; sie habe gerade die Gewalt
verhindert, meinen die anderen. Bei aller berechtigten und nötigen
Kritik an den G7 und dem Aufwand, den sie für sich in Anspruch
nehmen: Hier treffen sich die Repräsentanten gewissenhafter
Demokratien und der EU, jener einzigartigen und legitimierten
Gemeinschaft von 28 freien Staaten. Trotz vieler Fehler und Defizite
in ihrer Politik: Die G7 und die EU-Vertreter sind vertrauenswürdig
und bewährt im politischen Streit. Sie sind hilfsbereiter und helfen
mehr als Andere. Sie sind nicht die Herren der Welt, sie sind nicht
die Mächtigsten und Moralischsten, aber sie sind Demokraten. Deshalb
ist es gut, wenn sie sich verstehen und gemeinsam vorgehen.



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