Westfalen-Blatt: zu G7 in Elmau
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beim Weltklima und kein Kompromisse im Kampf gegen Krankheit und
Hunger der Ärmsten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum
Abschluss des G7-Gipfels auf Schloss Elmau als große Generalistin
erwiesen, die keinem Thema ausweicht, keine Entscheidung scheut.
Kleine Konzentrationsschwächen nach zwei intensiven Gipfeltagen gibt
sie genauso zu, wie sie den einzigen Rückschlag, nämlich Verzug beim
Transatlantischen Handelsabkommen, lässig als etwas bewertet, »das
wir alle wollen«. Die globale Agenda der sieben größten demokratisch
verfassten Wirtschaftsnationen steht. Der wichtigste Zweck von Elmau
ist erfüllt - und war auch den Aufwand, bei allen Einschränkungen,
wert. Wer will widersprechen, wenn die G7 versprechen, eine halbe
Milliarde Menschen bis 2030 aus der Hungerfalle zu befreien?
Natürlich müssen Taten folgen. Aber wer öffentlich zusagt, mit den
USA in 60 extrem armen Ländern ausreichend Gesundheitsstationen zu
schaffen und dort möglichst bald auch Ebola-Impfstoffe vorzuhalten,
der kann hinter seine Worte auch nicht mehr zurück. Wladimir Putin
wird wohl nie wieder Platz acht unter den G7 einnehmen. Im Gegenteil.
Die westlichen Staatschefs denken laut über die Verschärfung der
Sanktionen nach. Sie werden auch künftig unerbittlich die Umsetzung
des Minsker Abkommens einfordern, auch um den Preis fehlender
Kooperation in der Syrien- und Iranfrage. Dieser Beschluss war nicht
unbedingt zu erwarten gewesen, genauso wenig wie der Nicht-Beschluss
zur Griechenlandrettung. Hier konnte Angela Merkel jede Aufweichung
verhindern. Athen beißt bei den G7 weiter auf Granit. Dennoch darf
bezweifelt werden, dass in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen
auch hinter den Kulissen eitel Sonnenschein herrscht. Immerhin kann
Merkel darauf verweisen, dass sich alle sieben derzeit über
Wirtschaftswachstum freuen. Das steigert die Stimmung und nimmt Druck
vom schnellen Abschluss bei TTIP. Beiläufig streut Merkel denn auch
ein, dass die USA zuerst ihren Pazifik-Pakt abschließen wollen und
dass die Anhänger des »Kauf amerikanische Produkte« in den USA noch
mächtig mauern. De facto ist die ursprüngliche Absicht, bis zum
Jahresende TTIP in trockenen Tüchern zu haben, seit gestern
gestorben. Damit schiebt sich das Projekt in den
US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und danach, wenn bei uns gewählt
wird, zwischen Merkel und ihren Vize Sigmar Gabriel. Ob Merkel will
oder nicht, sie muss führen. Obama kann oder will nicht das
Ukraine-Problem diplomatisch lösen, Griechenland ist ohne deutsches
Geld verloren, die Briten schrumpfen und wollen raus aus Europa.
Frankreich schließlich ist kaum noch stärker als Italien.
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Datum: 08.06.2015 - 21:00 Uhr
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