Rheinische Post: Kommentar: Sieg für NRW, Niederlage fürs Klima
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Klima-Abgabe auf alte Kraftwerke, mit der Wirtschaftsminister Gabriel
die Branche zur Kohlendioxid-Einsparung zwingen wollte, ist faktisch
vom Tisch. Der große Druck der Gewerkschaften und aus NRW, wo
Hannelore Kraft und Armin Laschet gemeinsam Front gegen Gabriel
machten, verfehlte seine Wirkung nicht. Die gute Nachricht daran ist,
dass NRW in Berlin nicht völlig abgemeldet ist, sondern in
industriepolitischen Fragen Einfluss nehmen kann - und das, obwohl
RWE dem Land mit überhöhten Zahlen und arroganter Sturheit das
Geschäft erschwert. Natürlich darf man die Klima-Abgabe nicht so
gestalten, dass ganze Reviere wegbrechen. Die Abgabe jetzt aber ganz
zu kippen, blockiert - und das ist die schlechte Nachricht - den
Fortschritt. Die Kanzlerin, die gerade andere Industriestaaten auf
Schloss Elmau zu ehrgeizigen Klimazielen verpflichtet hat, lässt nun
zu, dass in Deutschland ausgerechnet die ältesten
Braunkohle-Kraftwerke am Netz bleiben. Das nennt man bigott. Auch
sollten SPD und CDU lieber um die besten Zukunftskonzepte für NRW
wetteifern anstatt um die Frage, wer die größte Kohle-Partei ist. Das
hat das Land schon bei der Steinkohle Jahrzehnte gelähmt.
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Datum: 09.06.2015 - 20:58 Uhr
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