WDR Fernsehen: Unzureichende Waffenkontrollen - ein Thema bei WESTPOL - Politik in NRW / Themenvorschau für Sonntag, 14.06.2015, 19.30 - 20.00 Uhr
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Unzureichende Waffenkontrollen
Etwa 900.000 Waffen gibt es in NRW. Ganz legal. Doch ihre Besitzer
müssen sie daheim sicher aufbewahren. Um das sicherzustellen, macht
die Polizei Kontrollen. Die allerdings so halbherzig, dass Zweifel an
ihrer Wirksamkeit angebracht sind.
Laschet, die Noten und die CDU
CDU-Landeschef Armin Laschet brauchte mehrere Anläufe, bis er es
an die Spitze des größten Landesverbands der Union geschafft hat.
Seit er auch Fraktionschef im Landtag und damit der starke Mann und
das Gesicht der Partei im Land ist, fasste er nach Ansicht von
Beobachtern politisch zunehmend Tritt. Deswegen kommt die Affäre um
die verschwundenen Uni-Klausuren für ihn zur Unzeit. Ausgerechnet
kurz vor dem Landesparteitag, auf dem er seine Partei über das neue
Grundsatzprogramm beraten lassen will, versuchen nun Kritiker und
politischer Gegner, Zweifel an Laschets Glaubwürdigkeit zu säen.
Lässt sich seine Partei davon beeindrucken?
Kommunen unter Druck
Die Sozialausgaben der Kommunen sind einer Studie zufolge trotz
guter Konjunktur in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50
Prozent gestiegen. 78 Milliarden Euro insgesamt geben die Städte und
Gemeinden für Soziales aus. Vielen Kommunen bleibe kaum noch
Handlungsspielraum, so die Bertelsmann-Stiftung. Die Belastung der
Kommunalhaushalte ist bundesweit unterschiedlich. In
Baden-Württemberg ist sie mit durchschnittlich 31 Prozent am
niedrigsten. Am höchsten ist sie in NRW mit 43 Prozent. In Städten
wie Duisburg machten die Sozialkosten mehr als die Hälfte des
städtischen Haushalts aus, in Hamm sieht es auch nicht viel besser
aus.
Moderation: Jens Olesen (Fotos unter www.ard-foto.de)
Pressekontakt:
Angela Kappen, Sonja Steinborn
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Datum: 12.06.2015 - 12:01 Uhr
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