Badische Neueste Nachrichten: Deutliche Vorgaben - Kommentar von MARTIN FERBER

(ots) - Die anlasslose Speicherung der Daten ist ohne
Zweifel ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Die
Große Koalition sollte daher alles tun, um ein Gesetz zu
verabschieden, das auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Schon im
eigenen Interesse. Es wäre eine Mega-Blamage für CDU/CSU und SPD,
würde das Bundesverfassungsgericht auch den zweiten Anlauf für
verfassungswidrig erklären.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 12.06.2015 - 21:15 Uhr
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