Thüringische Landeszeitung: Bund hält sich raus - In Asylfrage kaum Verantwortung getragen / Leitartikel von Florian Girwert zur angekündigten Aufstockung der Bundesmittel für die Flüchtlingspolitik

(ots) - Was die Bundesregierung im Bereich der
Flüchtlingspolitik nach außen hin als Erfolg verkauft, ist in
Wahrheit ein Armutszeugnis erster Güte. Eine Milliarde Euro steuert
der Bund im laufenden Jahr zu den Kosten bei, die Kommunen und Länder
sonst allein schultern müssten. Während Rüstungsprojekte wie der
Airbus A400M ständig teurer werden, während Großbaustellen wie der
neue Berliner Flughafen aufgrund politischen Gezänks immer mehr
kosten - und hier reden wir von Milliardenbeträgen -, ist für
Menschen, die Hilfe brauchen, das Geld zu knapp. Ohnehin klamme
Kommunen müssen sich darauf verlassen, dass ihre jeweiligen Länder
sie stützen. Dabei stecken die mitunter selbst tief im Schuldensumpf.

Zugleich ist die Ankündigung, man wolle sich verstärkt um die
Ursachen der Flüchtlingsströme kümmern, bisher weitgehend wirkungslos
verhallt. Einmal mehr ist es beim dramatischen Appell aller
Regierungen geblieben, als an einem Wochenende mal wieder ein Boot
mit hunderten Menschen an Bord im Meer versunken ist

Schleppern das Handwerk zu legen, ist bisher nicht gelungen, -
ebenso wenig machen sich die europäischen Regierungen Gedanken, wie
man den Schleppern die Kunden abspenstig machen könnte.
Agrarsubventionen, die dazu beitragen, dass billigste Nahrungsmittel
lokale Produzenten in Afrika arbeitslos machen, sind ebenso ein
Problem wie die Tatsache, dass die deutsche und andere Regierungen
über Jahre hinweg lieber ein paar Panzer und Gewehre mehr ins Ausland
geschickt haben, als genau hinzuschauen, in welche dunklen Kanäle sie
der vermeintlich gute Partner weiterverkauft.

Die Bundesregierung hält sich also in vielerlei Hinsicht gerne
raus. Das aber muss sich ändern. Sonst werden jene obsiegen, die
ihren eigentlichen Gegner in den Asylbewerbern sehen, die in
wachsender Zahl zu uns kommen.





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Thüringische Landeszeitung
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Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
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