Rheinische Post: CSU weist SPD-Kritik an Erbschaftsteuer-Plänen zurück
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Erbschaftsteuer-Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) scharf zurückgewiesen. "Die Kritik der SPD ist voll daneben -
aber damit entlarvt sich die SPD als Partei, der Arbeitsplätze egal
sind und die im Privaten rumschnüffeln will", sagte
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die CSU wird keine Reform der
Erbschaftsteuer mitmachen, die wieder hinter den überarbeiteten
Gesetzentwurf des Finanzministers zurückfällt", sagte Scheuer. Genau
das aber fordert die SPD. Nach den neuen Plänen Schäubles sollen
Firmenerben künftig eine Wahlmöglichkeit erhalten, wenn sie die
Einbeziehung ihres Privatvermögens verhindern wollen. Wählen sie
diese Option, sollen sie einen Abschlag von der ansonsten gewährten
Verschonung von der Erbschaftsteuer hinnehmen. Die SPD will diese
Wahlmöglichkeit wieder aus dem Gesetzentwurf streichen. "Wir sind
froh, dass Schäuble jetzt mehr Verständnis für die berechtigten
Anliegen der Familienunternehmer aufbringt", sagte dagegen Scheuer.
"Firmenerben müssen die Möglichkeit haben, die Einbeziehung ihres
Privatvermögens in die Besteuerung zu vermeiden", so der
CSU-Politiker. In einem CSU-Positionspapier, das der Zeitung
vorliegt, geht die CSU deutlich über Schäubles Pläne hinaus: So
sollen Erben kleinerer Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern
keinen Nachweis mehr erbringen, um von der Erbschaftsteuer verschont
zu werden. "Für Unternehmen, die bis einschließlich fünf Arbeitnehmer
beschäftigen, soll eine Befreiung von der Lohnsummenpflicht gelten",
heißt es in dem CSU-Papier. Schäuble will dieses Privileg bisher nur
Firmen mit bis zu drei Mitarbeitern einräumen.
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Datum: 16.06.2015 - 15:18 Uhr
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