Westfalen-Blatt: zum EZB-Urteil
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Sie ist besser als ihr Ruf. Das Urteil aus Luxemburg über die
zunächst geplante Einkaufstour der Europäischen Zentralbank bei den
Staatsanleihen wird die Zweifler und Kritiker trotzdem nicht zum
Schweigen bringen. Zu sehr riecht das, was EZB-Präsident Mario Draghi
als Euro-Stabilitätspolitik darstellt, eben doch nach verdeckter
Staatsfinanzierung - und damit nach einer Aushöhlung all der hehren
finanzpolitischen Versprechen, auf denen die Währungsunion fußt.
Natürlich bleibt es erfreulich, dass das jetzt untersuchte
Ankaufsprogramm gar nicht genutzt werden musste, um den Spekulanten
gegen den Euro das Handwerk zu legen. Aber allein der Eindruck, die
Europäische Zentralbank werfe die Notenpresse an, um die Union mit
frischem Kapital zu fluten, verunsichert, weil Politik nicht mehr
alleine Sache der Regierungen ist, sondern auch der Banker. Dabei
haben die Mütter und Väter der Rettungsschirme nach anfänglichen
Fehlern durchaus ein Vertragswerk gestrickt, das einerseits sehr viel
robuster und belastbarer ausfiel als oft vermutet. Zugleich nahm und
nimmt es aber auch Rücksicht auf verfassungsrechtliche Gegebenheiten
- ein Satz, den man sich trauen darf, so festzustellen, auch wenn das
endgültige Urteil aus Karlsruhe noch aussteht. Dennoch bleiben große
Risiken. Wenn die EZB eine Art Backup-Politik zu machen versucht,
indem sie die Fehler von Regierungen durch Geldpolitik auszugleichen
sucht, wird das fragile Gefüge der Währungsunion aus dem
Gleichgewicht gebracht. Sicherlich haben die meisten Länder, die in
der Schuldenkrise unter den Rettungsschirm geflüchtet sind, ihre
Chance genutzt und stehen längst wieder auf eigenen Füßen. Der Fall
Griechenland aber zeigt, dass der Ruf nach Helfern, denen jedes
Mittel Recht ist, nicht zu politischen Reformen, sondern zu
wahltaktischem Opportunismus führt. Doch die Spieltheoretiker in
Athen, die ganz offensichtlich darauf setzen, dass die Euro-Partner
in letzter Minute einknicken und auch ohne Reformen Geld locker
machen, sollten umdenken. Die EZB macht den Grexit einfacher, weil
sie etwaige Konsequenzen abfedern könnte - jetzt sogar mit
höchstrichterlichem Segen. Aber genau diese Rolle der EZB ist es, die
Anlass zur Sorge gibt. Wenn dieses Geldhaus, dessen Grundprinzipien
politische Unabhängigkeit und währungspolitische Stabilität sind und
sein müssen, zu einer Art Rückversicherung der Staaten wird, läuft
etwas schief. Es widerspricht der Autonomie der EZB, für die Politik
am Ende liegengebliebene Rechnungen zu begleichen oder riskante
politische Abenteuer zu finanzieren. Der schmale Grat zwischen Geld-
und Wirtschaftspolitik darf nicht verlassen werden, weil die
Institution ansonsten zur Marionette der Regierungen wird.
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Andreas Kolesch
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