Westfalen-Blatt: zur EU-Flüchtlingspolitik
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aus Syrien geflüchtet, wo seit Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg
tobt. Eine Million dieser Menschen haben Zuflucht im kleinen
Libanon gefunden, der selbst gerade einmal vier Millionen Einwohner
zählt. Hinzu kommt der stetige Migrantenstrom aus dem Irak und den
afrikanischen Staaten. Eine humanitäre Herausforderung, wie sie
gewaltiger kaum sein kann. Und die EU? Immerhin lässt sie die
Flüchtlinge nicht mehr sehenden Auges mit den Seelenverkäufern der
Schlepperbanden auf dem Mittelmeer untergehen. Allein die
Bundesmarine hat aktuell mehr als 500 Flüchtlinge vor dem Tod auf
hoher See bewahrt. Doch ansonsten mauern vor allem die ost- und
mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten, wo es nur geht. Die von der
EU-Kommission vorgeschlagene Quotenregelung, die eine halbwegs
solidarische Lastenteilung bedeutet hätte, muss bereits eine Woche
vor dem Flüchtlingsgipfel als gescheitert gelten. Großbritannien,
Irland und Dänemark hatten sich von Anfang an verweigert. Schon
werden Rufe laut, nationale Grenzen wieder abzuschotten. Statt
Solidarität gilt das Sankt-Florians-Prinzip. Die Politik des
Nichtstuns wird sich noch bitter rächen. Und Europas Ruf in der Welt
ist schon jetzt arg ramponiert.
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Datum: 16.06.2015 - 21:00 Uhr
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