Lange/Sendker: Neue Generation vonÖPP-Projekten gibt wichtigen Impuls für Verkehrsinfrastruktur
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Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am
heutigen Mittwoch mit neuen Fernstraßenprojekten befasst, die als
Öffentlich-Private-Partnerschaften gebaut und betrieben werden
sollen. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Mit der neuen Generation von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften
(ÖPP) werden wichtige Neu- und Ausbaumaßnahmen in Deutschland schnell
und effizient auf den Weg gebracht. Das vermeidet Staus: Autofahrern
und heimischer Wirtschaft kommen damit erhebliche Kosteneinsparungen
zugute.
Schon die bisher verwirklichten ÖPP-Projekte sind ein Erfolg.
Schnelle Realisierung, hohe Termintreue und kompakte Bautätigkeit
sind die Hauptmerkmale. Die Bauqualität ist nach Angaben der
Straßenbauverwaltungen der Länder gut bis sehr gut und die Projekte
sind wirtschaftlich. ÖPP führt zu höherer Effizienz bei qualitativ
hochwertiger Leistungserbringung von Bau, Erhaltung, Betrieb und
Finanzierung aus einer Hand. Zudem fördert es Innovationen in den
Bereichen Durchführung und Management.
Der Vorwurf des Bundesrechnungshofes von vermeintlichen Mehrkosten
bei fünf vergebenen ÖPP Verkehrsprojekten in Höhe von insgesamt 1,9
Milliarden Euro ist haltlos. Leider legt der Rechnungshof seine
Berechnungen nicht offen und erläutert nur teilweise, wie er zu der
Zahl von 1,9 Milliarden kommt. Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt
aber, dass der Vorwurf der vermeintlichen Mehrkosten nicht gegeben
ist: So sind bis Ende 2013 667 Millionen Euro verausgabt worden,
vorausberechnet worden waren 665 Millionen.
Die Neue Generation der ÖPP-Projekte basiert auf dem
Verfügbarkeitsmodell. Der Konzessionär erhält keine
verkehrsmengenabhängige Vergütung mehr, sondern eine Vergütung nach
Streckenverfügbarkeit. Das vom Rechnungshof kritisierte
Verkehrsmengenrisiko entfällt damit.
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Datum: 17.06.2015 - 12:51 Uhr
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