Holzenkamp/von der Marwitz: Wichtige Akzente für die Zukunft des Biosektors gesetzt
ID: 1226593
Ökoverordnung
Die Agrarminister haben sich am gestrigen Dienstag auf ein Mandat
für die kommenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament
und Ministerrat zur Ökoverordnung geeinigt. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Hans-Georg von der Marwitz:
"Durch Beharrlichkeit und Verhandlungsgeschick ist es
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gelungen, wichtige
Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchzusetzen. So wurde
beispielsweise die Prozesskontrolle im Ökosektor erhalten.
Gleichzeitig ist sichergestellt, dass keine gesonderten Grenzwerte
für Pflanzenschutzmittelrückstände eingeführt werden. Nationale
Sonderregelungen müssen spätestens ab 2020 fallen. Die von der
EU-Kommission vorgeschlagenen strengeren Grenzwerte hätten die
Biobauern vor erhebliche Probleme gestellt. Deshalb ist es
außerordentlich zu begrüßen, dass diese nun Planungssicherheit haben
und dass gleiche Rahmenbedingungen in der Europäischen Union gelten
sollen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand dem Vorschlag der
EU-Kommission zur EU-Ökoverordnung von Beginn an kritisch gegenüber.
Umso erfreulicher ist es, dass die wichtigsten Kritikpunkte des
Deutschen Bundestages in das Kompromisspapier des Rates mit
eingeflossen sind. Die aktuellen Diskussionen im Europäischen
Parlament greifen zudem die Kernprobleme des Kommissionsvorschlages
auf, so dass weitere Verbesserungen für die Bio-Branche, z. B. eine
Änderung der Importregeln, in den Verhandlungen zwischen Rat,
Kommission und Parlament erreicht werden können."
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Datum: 17.06.2015 - 16:27 Uhr
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