Rheinische Post: Kommentar: Konsequente Asylpolitik
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stehen Bund und Länder vor drei schwierigen Aufgaben: Sie müssen
erstens die Versorgung finanzieren, sie zweitens organisieren und
drittens den gesellschaftlichen Frieden wahren. Die bislang positive
Grundstimmung gegenüber den Neuankömmlingen wird nur dann erhalten
bleiben, wenn Bund und Länder in die Zukunft denken und vorbauen. Es
ist damit zu rechnen, dass auch in den kommenden Jahren zwischen 150
000 und 200 000 Flüchtlinge pro Jahr eine Anerkennung erhalten und
bleiben dürfen. Die Weichen müssen so gestellt werden, dass die
anerkannten Flüchtlinge eine echte Chance auf Integration haben. In
der öffentlichen Debatte darf man auch nicht verschweigen, dass dies
viel Geld kosten wird. Allein für dieses Jahr hat der Bund schon 1,5
Milliarden Euro zusätzlich zugesagt. Um die gesellschaftliche
Akzeptanz der Flüchtlingspolitik zu erhalten, müssen die Länder
konsequenter werden. Sie müssen all jene zur Ausreise bewegen oder
abschieben, die nicht vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen
sind.
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Datum: 17.06.2015 - 19:37 Uhr
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