Rheinische Post: Die Ministerpräsidenten beraten noch vor der Sommerpause erneut über Bund-Länder-Finanzbeziehungen
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Deutschland drücken die Länderregierungschefs aufs Tempo. "Wir wollen
uns in den nächsten zwei bis drei Wochen noch einmal als
Ministerpräsidenten zusammensetzen und zu den künftigen
Bund-Länder-Finanzbeziehungen verschiedene Modelle durchrechnen",
sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar
Woidke (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Dabei gehe es natürlich auch darum, was der Bund zu
leisten bereit sei. "Wir werden sehr genau darauf achten, welche
Leistung der Bund da mit reinrechnen will", kündigte der
brandenburgische Regierungschef Woidke an. Wenn der Bund auch
Verkehrs-, Regionalisierungs- und Flüchtlingsbeteiligungen
einbeziehen wolle, bleibe von den im Raum stehenden 8,5 Milliarden
Euro zusätzlicher Bundesleistungen nicht viel übrig, erklärte Woidke.
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Datum: 19.06.2015 - 13:51 Uhr
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