Südwest Presse: KOMMENTAR · ATOMMÜLL
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Erst der dreiste bayerische Vorstoß, den Verlauf der unliebsamen
Stromtrasse SuedLink zu einem großen Teil ins benachbarte
Baden-Württemberg zu verschieben. Nun das eiskalte Veto aus München
gegen den Plan, aus dem Ausland zurückkehrenden Atommüll auch im
Freistaat zwischenzulagern: Im Kampf um eigene Interessen kennen die
CSU und ihr Vormann Horst Seehofer keine Skrupel. Denn klar ist:
Bayern gehört zu den Hauptverursachern des Atommülls. Die
Begeisterung für strahlenden Abfall ist naturgemäß gering ausgeprägt,
egal wo. Trotzdem stehen Baden-Württemberg, Hessen und
Schleswig-Holstein zu ihrer Verantwortung. Der Freistaat tut das
nicht. Das Konzept, auf das sich Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) mit den großen Betreibern geeinigt hat, versucht zu
Recht, auch Bayern in die Pflicht zu nehmen. Ob der Vorstoß von
Erfolg gekrönt sein wird, muss sich indes zeigen. Formal haben die
Länder zwar kein Mitspracherecht. Aber dank ihrer Sonderstellung in
der Bundespolitik redet die Regionalpartei CSU in Berlin doch überall
mit. Alles hänge mit allem zusammen, sagt Seehofer gern, und meint
damit: Alles ist für die CSU verhandelbar, solange am Ende Bayern
besser dasteht als die anderen. Je lauter der Rest der Republik tobt,
umso besser für die Reputation zuhause. Diese Dialektik des Systems
Seehofer macht die in wichtigen Fragen notwendige Konsensfindung so
ungemein schwierig.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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Datum: 19.06.2015 - 19:01 Uhr
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