Frankfurter Rundschau: Nicht ausliefern

(ots) - Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi
ist kein Freund von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So lässt er
unter anderem die oppositionelle Muslimbruderschaft unerbittlich
verfolgen. Die Auslieferung des in Berlin verhafteten
Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur darf deshalb kein Thema sein.
Die Justiz ist in Ägypten Handlangerin der Politik. Im Justizvollzug
gelten Menschenrechte nicht viel. Ohnehin deutet alles darauf hin,
dass Mansur aus politischen Gründen zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt
wurde. Gegen die Festnahme ist formal wenig zu sagen. Liegt ein
internationaler Haftbefehl vor, sind den deutschen Stellen die Hände
gebunden. Das Kammergericht Berlin wird über einen
Auslieferungsantrag entscheiden. Auf diese Prüfung sollte Mansur
bauen können. Nach allem, was man über den Fall weiß, wäre eine
Auslieferung jedenfalls eine Überraschung. Ja, sie wäre ein Skandal.



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Datum: 21.06.2015 - 16:27 Uhr
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