Weser-Kurier: Zur Debatte um die Festnahme desägyptischen Journalisten Mansur:
ID: 1227966
nicht zum Rechtsstaat mutiert - im Gegenteil. Der ehemalige
Verteidigungsminister reagiert das Land wie ein Diktator. Meinungs-
und Pressefreiheit? Fehlanzeige. Einhaltung der Menschenrechte? Nur
ein frommer Wunsch. Eine unabhängige Justiz? Davon kann keine Rede
sein. Statt dessen drangsalierte und zuhauf verhaftete Journalisten;
Folterungen in Haftanstalten; Hunderte Todesurteile, verhängt in
Massenprozessen. Das ist die Realität im Land am Nil. Und in dieses
Land gedenkt Deutschland unter Umständen einen Journalisten
auszuliefern, der von der ägyptischen Justiz beschuldigt wird, 2011
an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen zu sein. Ahmed Mansur,
der Al-Dschasira-Journalist, um den es hier geht, bestreitet das. Er
bestreitet auch die Existenz eines internationalen Haftbefehls,
beruft sich sogar auf eine schriftliche Bestätigung durch Interpol.
Das sollte sich schnell überprüfen lassen... Deutschland darf sich
nicht zum Handlanger eines Unrechtsregimes machen. Angela Merkel hat
al-Sisi vor zwei Wochen in Berlin zu mehr Demokratie ermahnt und die
vielen Todesurteile angeprangert. Sie sollte sich daran erinnern."
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Datum: 21.06.2015 - 22:07 Uhr
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