Zivilschutz: DFV sieht Löschfahrzeuge des Bundes in Gefahr / Feuerwehrverband lehnt Verteilungskampf mit der Polizei ab
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(IMK) fordert der Spitzenverband der Feuerwehren die Rücknahme von
Kürzungen beim Zivilschutz und Transparenz bei der Haushaltsplanung.
"Der Bund gibt seit Jahren etwa neun Millionen Euro weniger, als er
mit den Ländern vereinbart hat. Offenbar fehlt es hier nicht an Geld,
sondern am politischen Willen", sagt Hans-Peter Kröger, Präsident des
Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).
DFV-Präsident Kröger fordert die Innenminister und -senatoren der
Länder auf, sich bei der IMK in dieser Woche in Mainz für eine
Aufstockung der Haushaltsmittel im Zivilschutz einzusetzen. "Der
Zivilschutz wird überwiegend ehrenamtlich geleistet, er lebt vom
guten Willen der dort engagierten Feuerwehrfrauen und -männer. Diese
Menschen verdienen ein Zeichen des guten Willens aus der Politik,
denn sie gehen für diese Gesellschaft sprichwörtlich durchs Feuer",
so Kröger.
Feuerwehr-Präsident Kröger: Zivilschutz wird kaputt gespart
Nach Informationen des DFV geht es beim so genannten Kamingespräch
der Konferenz um die Verwendung zusätzlicher Gelder im Innenressort.
Mit den Feuerwehren konkurrieren darum aber auch die
Bereitschaftspolizeien der Länder. Eine Staatssekretärsrunde hatte
zuvor dem Vernehmen nach zusätzliche Gelder verteilen sollen, aber
keine Einigung erzielt. "Wir lassen uns nicht hinter verschlossenen
Türen gegen die Polizei ausspielen", betont der Feuerwehr-Präsident.
"Bund und Länder schulden den Ehrenamtlichen zumindest ein
transparentes Entscheidungsverfahren und ein offenes
Abstimmungsverhalten."
Gemäß Bund-Länder-Absprache soll der Bund den Zivilschutz mit
jährlich 57 Millionen Euro fördern, hat in den vergangenen Jahren
aber nur jeweils rund 48 Millionen Euro veranschlagt. In diesem Jahr
gibt es eine einmalige Erhöhung von fünf Millionen Euro. Der
Feuerwehrverband pocht auf eine verlässliche Finanzierung, damit die
1.400 Feuerwehr-Fahrzeuge des Bundes konzeptgemäß ersetzt und damit
auf den Stand der Technik gebracht werden können.
"Angesichts der aktuellen Spannungen an Europas Ostgrenzen kann
der Zivilschutz nicht noch mehr kaputt gespart werden", erläutert
DFV-Präsident Kröger. Der Bund stellt mit seinen Löschfahrzeugen und
Schlauchwagen ein Gesamtkonzept zur Verfügung, dass nicht nur im
Spannungsfall sinnvoll und notwendig ist. Rund 20.000 Ehrenamtliche
stehen mit diesen Fahrzeugen auch bei länderübergreifenden
Hochwasserkatastrophen wie 2013, für den Schutz kritischer
Infrastrukturen sowie im Falle von Terroranschlägen zur Verfügung.
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Datum: 22.06.2015 - 15:04 Uhr
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