Westfalenpost: Griechenland - Sprungbrett oder Stillstand
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Das ist die alte Bauernregel des europäischen Fortschritts, auf die
viele Freunde der Einigung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
vorneweg, auch beim großen Finanz-Beben gebaut haben. Man wünschte,
sie hätten Recht, aber die jüngsten Entwicklungen lassen Zweifel
aufkommen. Und zwar nicht nur, weil die Griechenland-Krise weiter
ungelöst ist, sondern auch weil der Mut zum Sprung den
Verantwortlichen offenbar immer mehr abhanden kommt.
Was sich auf der Schluss-Etappe zu einem - immer noch möglichen,
aber keineswegs gewährleisteten - Griechenland-Deal abspielt, kann
man kaum noch als geregeltes Verfahren oder als raffiniertes Spiel
mit verteilten Rollen bezeichnen. Beratungsstau - da geht es zu wie
im Brüsseler Berufsverkehr, wenn alle gleichzeitig auf die Kreuzung
fahren. Dabei haben die vorgesehenen Abläufe und Spielregeln gute
sachliche Gründe. Leider aber auch nur begrenzte Bindewirkung.
Trotzdem setzt die Europäische Union auch beim nötigen Ausbau der
Wirtschafts- und Währungsunion vorrangig auf das halb taugliche
Instrument. Das jetzt vorgelegte Konzept der fünf Präsidenten
(Europäischer Rat, Kommission, Parlament, Eurogruppe, Zentralbank)
versucht ein weiteres Mal, die nötige Gemeinsamkeit durch ein
Regelkorsett zu ersetzen.
Die Absicht ist ehrenwert, die Probleme mit einer "immer engeren
Union" sind nicht eingebildet. Aber Zusammenhalt, das ist die Lehre
aus der Finanzkrise, lässt sich nicht allein durch außen angelegte
Klammern erzwingen, er muss auch im Inneren, das heißt politisch,
gewollt sein.
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Datum: 22.06.2015 - 23:09 Uhr
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