Brinkhaus: EZB muss stetige Aufstockung der Nothilfekredite (ELA) stoppen
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Im Laufe der vergangenen sieben Tage hat die Europäische
Zentralbank (EZB) das Volumen für die Notfallkredite ELA (Emergency
Liquidity Assistance) dreimal angehoben. Aktuell beträgt es mehr als
87 Milliarden Euro und soll bis auf Weiteres alle 24 Stunden
überprüft werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:
"Durch die stetige Anhebung des Limits für Notfallkredite seitens
der EZB werden die griechischen Banken und somit letztlich auch der
griechische Staat künstlich über Wasser gehalten.
Hierbei läuft die EZB Gefahr, außerhalb ihres Mandates zu agieren.
Vorrangige EZB-Ziele sind Währungs- und Preisstabilität. Eine
explizite monetäre Finanzierung einzelner Mitgliedstaaten ist ihr
hingegen untersagt.
Genau diese Gefahr droht jedoch durch eine anhaltende Ausweitung
des ELA-Limits als Folge massiver Kapitalabflüsse. Man fragt sich,
was noch passieren muss, damit der griechische Staat endlich
Kapitalverkehrskontrollen einführt."
Hintergrund:
Die Notfallkredite ELA sind zur Überbrückung kurzfristiger
Liquiditätsengpässe grundsätzlich solventer Banken gedacht. Die
griechischen Banken sind jedoch zunehmend auf diese Notkredite
angewiesen.
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Datum: 23.06.2015 - 13:48 Uhr
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