Außenminister Steinmeier zum Ukraine-Treffen im Normandie-Format in Paris
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Außenminister Steinmeier zum Ukraine-Treffen im Normandie-Format in Paris
Vor seiner Abreise zum Treffen der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine in Paris erklärte Außenminister Steinmeier heute (23.06.): Es gibt besorgniserregende Nachrichten aus dem Osten der Ukraine. Die vereinbarte Waffenruhe wird täglich verletzt, mehr noch als vor einigen Wochen.
Die schwere Krise in der Ostukraine ist noch lange nicht überstanden.
Alle Konfliktparteien müssen dazu beitragen, dass die militärische Eskalation nicht ein Maß erreichen kann, in dem die Lage außer Kontrolle gerät, militärisch und dann auch politisch.
Ein belastbarer Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen und freier Zugang für die Beobachter der OSZE sind die entscheidende Voraussetzung für alle weiteren Schritte, die zu einer politischen Lösung des Konflikts beitragen können: Lokale Wahlen, humanitäre Versorgung und wirtschaftlicher Wiederaufbau.
Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die schon einmal erreichte Beruhigung nicht wieder vollends zunichte gemacht wird. Die Konfliktparteien sind es sich und den Menschen schuldig, für die sie Verantwortung zu tragen haben, nun endlich Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erzielen.
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Datum: 23.06.2015 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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