Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland
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Deutschland, könnten die Teilnehmer des jüngsten EU-Sondergipfels
wohl wegen Beihilfe zur Konkursverschleppung belangt werden. Wenn
die Staats- und Regierungschefs ehrlich zu sich wären, müssten sie
sich eingestehen, dass Griechenland nie in die Lage sein wird, die
Schulden in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro zurückzuzahlen.
Und dennoch wird die Hilfe weitergehen. Europa lässt Griechenland
nicht fallen. Das ist der politische Wille von Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Diesem
Ziel werden in den nächsten Stunden alle noch so wackligen Zahlen
der Athener Reformliste untergeordnet. Wie bei vorigen
Griechenland-Gipfeln setzt ein bestimmter Mechanismus ein. Die
Athener Regierung legt mehr oder weniger ernst gemeinte
Reformvorschläge vor. Nach einem strikten Nein kommt ein
»hoffnungsvolles Signal«. Dann folgt ein Aufruf an alle Seiten,
endlich die Hausaufgaben zu machen. Wenn dann die Geldgeber aus
Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF)
und der Europäischen Kommission mit reellen Prognosen nicht alles
kaputt machen, ist mit der Empfehlung der Eurogruppen-Finanzmister
an die Staats- und Regierungschefs zu rechnen. Trotz schwerer
Bedenken, heißt es dann einschränkend, kann die nächste
Milliarden-Rate an Athen überwiesen werden. Dieser Prozess geht
in den nächsten Stunden in die Schlussphase. Dass der Bundestag und
die Parlamente Finnlands, der Niederlande und Estlands der
Auszahlung zwingend zustimmen müssen, wird zur Randnotiz. Und was
passiert in Athen? Regierungschef Alexis Tsipras wird von seiner
Partei geprügelt, weil er als Schuldner seinem Gläubiger nicht die
Bedingungen diktiert. Dieses Spiel dauert inzwischen fünf Jahre. Zig
Milliarden Euro wurden an Athen überwiesen. Die jeweiligen
griechischen Regierungen haben Sparanstrengungen versprochen und
trotz Bedenken zum Teil auch durchgesetzt. Und dennoch bleibt
die entscheidende Frage: Was ist eigentlich mit den ganzen
Hilfszahlungen passiert? Es wurden Europas Banken gerettet und
Haushaltslöcher gestopft. Strukturelle Reformen blieben aus. Aber
ohne eine funktionierende Finanzverwaltung und Katasterbehörden
können keine Steuern eingezogen werden. Und wenn Einnahmen fehlen,
sind Ausgaben nur begrenzt möglich. Hier müssten die Geldgeber
mehr Härte zeigen. Manchmal muss der Partner zu seinem Glück
gezwungen werden. Hilfe muss doch nicht immer in Form von Euro
fließen, sondern auch in Form von Sachverstand und Fachleuten. Wenn
die Griechen das nicht wollen, weil das Zahlen von Steuern lästig
ist, muss über weitere Überweisungen nachgedacht werden.
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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Datum: 23.06.2015 - 21:05 Uhr
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