neues deutschland: Streitüber Aufnahme von Flüchtlingen: Union der Inkompetenz¶
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ungarischen Regierung und das nicht zu Unrecht. Sie erklärte, keine
Flüchtlinge mehr aus anderen EU-Staaten zurückzunehmen und dafür die
Dublin-Verordnung einseitig außer Kraft zu setzen. Die Empörung
folgte prompt. Dabei ist Ungarn keine Ausnahme, wenn es EU-Staaten
darum geht, Flüchtlinge fernzuhalten oder wieder loszuwerden. Dem
liegt eine Wahrheit zugrunde, über die lieber niemand in den
EU-Führungsreihen sprechen will: Die EU ist außer Stande, gemäß den
selbst auferlegten Prinzipien zu handeln. Allein wie der ungarische
Regierungssprecher die Maßnahme begründete, die immerhin einen Tag
später zurückgenommen wurde, lässt an der Wertegemeinschaft EU
zweifeln. Ein »Das Boot ist voll«-Populismus ist man jedoch von den
Herren um Viktor Orbán gewöhnt. Doch in einem hat Ungarn recht, wenn
es auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagiert. Es zeigt auf, dass
das in alle Richtungen unsolidarische Dublin-System gescheitert ist.
Es ist an der Zeit, dass sich alle Staats- und Regierungschefs dies
eingestehen und ihre Politik der Inkompetenz beenden. Statt beim
EU-Gipfel über eine allenfalls symbolische Entlastung Italiens und
Griechenlands bei der Aufnahme von Asylsuchenden zu lamentieren, muss
der Verpflichtung zu den in der EU-Grundrechtecharta
festgeschriebenen Werten der Würde des Menschen, der Freiheit,
Gleichheit und Solidarität endlich die entsprechende Asyl- und
Migrationspolitik folgen.
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Datum: 24.06.2015 - 18:04 Uhr
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