OLG München: Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschen
ID: 1230642
Das Gericht hat deutsches Recht angewendet. Das Suchergebnis zusammen mit der verlinkten Internetseite enthalte eine unwahre und rufschädigende Tatsachenbehauptung. Dafür müsse Google wegen der Verletzung von Prüfungspflichten jedenfalls als Störer haften.
Es traf dabei zwar zu, dass gegen den Betroffenen staatsanwaltliche Ermittlungen geführt wurden, aber nicht wegen Betrugs, wie in dem Treffer behauptet, sondern wegen eines erheblich weniger schwerwiegenden Delikts.
Das Verbot wurde vom Gericht übrigens explizit auf Deutschland beschränkt, da deutsche Gerichte eben nicht auch für die Anzeige des Suchergebnisses im Ausland entscheiden können.
(OLG München, Beschluss vom 27.4.2015, Aktenzeichen 18 W 591/15)
Fazit
Google und andere Dienste haften nach deutschem Recht für Rechtsverletzungen auf ihren Seiten zumindest als Störer, müssen also, nachdem Sie Kenntnis von der Rechtsverletzung haben, diese innerhalb angemessener Frist beseitigen. Tun sie das nicht kann mittels Einstweiliger Verfügung in einem so genannten Eilverfahren ein richterlicher Beschluss zur Beseitigung der Rechtsverletzung (bei Google eben zur Entfernung eines rechtsverletzenden Treffers aus der Trefferliste) eingeholt werden.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/
Datum: 26.06.2015 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1230642
Anzahl Zeichen: 2458
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Internet-Portale
Diese Pressemitteilung wurde bisher 442 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"OLG München: Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schutt, Waetke - Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi
Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das
DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli
Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Deutsches Golferportal MEANDMYPRO expandiert rundumüberarbeitet in die USA ...
Das erfolgreiche Portal für Golfer und Pros (MEANDMYPRO) ist in der seit Juni 2015 verfügbaren Version noch attraktiver und einfacher nutzbar. meandmypro.de bietet Golflehrern alle Funktionen, um komfortabel und zeitgemäß Trainerstunden anzubieten und zu verwalten. Golfschüler erhalten ein per
Top Gaming Europe Ltd. investiert weiter in iGaming Plattform stake7.com ...
Douglas Isle of Man - Die Top Gaming Europe Ltd. hat sich vor wenigen Tagen entschlossen, ihr Engagement in die iGaming Website stake7.com weiter auszubauen. Der Grund für diese Entscheidung war die Vertragsverlängerung mit der Alliance Gaming Solutions Ltd. (Gauselmann MerkurTM Gruppe) um weiter
BITKOM: Rund 93% der Internetnutzer haben digitalen Nachlass nicht geregelt ...
Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat jetzt ergeben, dass neun von zehn Internetnutzen, genau gesagt 93 %, für den Fall ihres Todes ihren ?digitalen Nachlass? nicht geregelt haben. Wir haben kÃ
Ingram Micro führt neuen Cloud Marketplace in Deutschland ein ...
Angesichts des zunehmenden Bedarfs an Cloud-basierten Diensten und deren verstärktem Einsatz hat Ingram Micro heute im Rahmen der IM.TOP in München die Verfügbarkeit ihres Cloud Marketplace in Deutschland bekanntgegeben. Der Cloud Marketplace, der einer wachsenden Reihe von Unternehmen bei der T
