Neue Westfälische (Bielefeld): Doppelinterview mit Michael Groschek und Norbert Walter-Borjans:
NRW will Kosten für Straßensanierung ausgliedern
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Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der
maroden Verkehrsinfrastruktur ein öffentliches Sondervermögen zu
bilden. In einem Doppelinterview mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) plädierte der
nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
dafür, das Mittel "nicht zu verteufeln". Wenn das
bevölkerungsreichste Bundesland den Aufwand für Verkehrsprojekte
"sauber ausgliedert", ließen sich Investitionen besser erklären,
Laufzeiten und Tilgungsfristen transparenter zuordnen und
durchsetzen, sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig könne sich
Walter-Borjans vorstellen, "bei Projekten die Zinsvorteile auf
unserer Seite mit dem Know-how aus der Privatwirtschaft zu
kombinieren".
Angesichts der Vorschläge von DIW-Chef Marcel Fratzscher für eine
Renaissance der umstrittenen Öffentlich-privaten Partnerschaften
(ÖPP) zeigte sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD)
kompromissbereit. ÖPP sei "weder Dämon noch Patentrezept", sagte
Groschek der dem Blatt. Was eine mögliche
Bundesfernstraßengesellschaft angeht, seien derweil noch "einige
strukturelle Finanzierungsfragen" zu beantworten. Um sich mit Blick
auf die Erneuerung der maroden Brücken und Straßen sachlich
anzunähern, will Groschek bis zur kommenden
Länderverkehrsministerkonferenz im Oktober die sogenannte
Bodewig-Kommission wieder einberufen, um ein Handlungskonzept
vorzulegen. Groschek sieht darin eine "einen eleganten Lösungsweg,
frei von ideologischen Barrieren" - auch für Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU), dem das Image des "Murks-Maut-Ministers"
anhafte.
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Datum: 27.06.2015 - 05:00 Uhr
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