Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die Griechenland-Krise
Sonderfall noch nicht beendet
Knut Pries, Brüssel
ID: 1231075
Partner in der Eurozone während der quälenden Verhandlungen über
Hilfe und Hilfebedingungen unermüdlich wiederholt. Die Botschaft galt
dem Publikum zu Hause. Sie ist als Entschuldigung und als Beruhigung
gedacht: Macht euch keine Sorgen, wenn es so lange dauert und die
Geräusche aus Griechenland schrill sind - es ist halt dort besonders
schwierig! Das passt nicht recht zur parallelen Behauptung der
Kreditgeber, wonach in Griechenland nicht verkehrt sein kann, was in
Irland, Portugal und Zypern geklappt hat. Das war ein Fehlschluss.
Auch für die Rosskur Marke Troika gilt: Ob sie zur Genesung führt
oder zum Ableben, hängt wesentlich von der Verfassung des Patienten
ab. Und der ist tatsächlich ein Sonderfall, kranker als alle anderen
Sorgenkinder in Euro-Land. Griechenland ist eben nicht nur eine
Volkswirtschaft, die, obwohl kaum wettbewerbsfähig, dank der
Währungsgemeinschaft weit über ihre Verhältnisse gelebt hat. Es war
und ist zudem ein Gemeinwesen, dessen staatliche Ordnung nur
teilweise funktioniert. Die Voraussetzungen für eine flotte Sanierung
des Haushalts waren nicht gegeben. Die reale Steuerbasis ist dem
Fiskus allenfalls in groben Umrissen bekannt, die fälligen Abgaben
können nicht beigetrieben werden. Der Staat finanziert Korruption und
einen aufgeblähten Apparat an Bediensteten. Unter diesen Umständen
waren mit der geforderten Anpassung der Ausgaben an die
Leistungsfähigkeit soziale und politische Härten verbunden, die von
den Partnern unter Berliner Führung sträflich unterschätzt wurden.
Kommissionschef Juncker hat es auf den Punkt gebracht: Die
Troika-Rezeptur hat vielen Griechen den Lebensmut geraubt. Das
Tragische an der jüngsten Entwicklung ist, dass die im Januar als
Sturmgeschütz des Protestes in Athen an die Macht gekommene
Syriza-Regierung die (begrenzten) Einsichten und Sympathien auf der
Gegenseite nicht genutzt hat, einen weniger steilen, mehr auf
Wachstum orientierten Sanierungspfad auszuhandeln. Stattdessen hat
sie sich auf den vermeintlichen Wählerauftrag versteift, das ganze
System umzukrempeln und volle Souveränität gegenüber Gläubigern zu
verlangen. Das kann man moralisch legitim finden, politisch ist es
dilettantisch. Noch ist nicht heraus, ob aus dem vorläufigen
Scheitern ein endgültiges wird, aus dem Auslaufen des Hilfsprogramms
der gefürchtete Austritt aus der Euro-Gemeinschaft. Erst einmal wird
die Athener Staatskasse nach bisherigem Stand der Erkenntnis morgen
die fällige Überweisung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF schuldig
bleiben. Das bedeutet noch nicht die Pleite, ist aber der erste
Schritt in diese Richtung. Schon vorher dürfte sich die bereits jetzt
massive Verunsicherung der Bürger und Wirtschaftsakteure sowie die
Geldnot der Banken dramatisch verschärfen. Auch wenn die Ansetzung
des Referendums am Sonntag durch Tsipras zu diesem Zeitpunkt ein
konfuses und abenteuerliches Manöver ist: Es gibt den Griechen die
Chance, mehr Vernunft und Umsicht zu zeigen als ihr Regierungschef.
Die EU-Partner sollten in der Zwischenzeit ihrerseits Besonnenheit
und mehr Verständnis für die Nöte des griechischen Volks an den Tag
legen als in der Vergangenheit. Das heißt nicht, wie einige raten,
per Gipfel-Ukas den Nichts-geht-mehr-Beschluss der Finanzminister zu
kassieren oder frisches Geld ohne Auflagen lockerzumachen. Es heißt
aber, die finanziellen und humanitären Folgen, so weit es geht,
abzumildern. Auch vergeben sich die Euro-Partner nichts, wenn sie für
eine nächste Etappe eine Lösung in Aussicht stellen, die nicht nur
dem IWF und den anderen Troikanern Schuldentragfähigkeit
gewährleistet, sondern auch den Griechen die Sozialverträglichkeit
ihres langen Wegs aus der Misere.
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Datum: 28.06.2015 - 19:40 Uhr
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