Dött/Pfeiffer: Fracking kommt nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung
ID: 1232133
Die Koalitionsfraktionen haben entschieden, das Gesetzespaket zum
Fracking nicht mehr vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag zu
beschließen. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer:
Marie-Luise Dött: "Der Bundeswirtschaftsminister und die
Bundesumweltministerin haben mit ihren Vorschlägen zum Fracking eine
gute Grundlage für die Beratungen im Bundestag vorgelegt. Diese
Beratungen sind weit vorangeschritten. Wir haben an einigen wichtigen
Stellen weitere Vorkehrungen zum Schutz des Trinkwassers und der
Umwelt vereinbart. Es ist bedauerlich, dass in der SPD-Fraktion
derzeit keine Mehrheit für die Gesetzentwürfe der eigenen Minister
vorhanden ist. Damit ist die Chance vertan, die für den Umweltschutz
unbefriedigende bestehende Rechtslage noch vor der Sommerpause durch
anspruchsvolle Vorgaben zum Schutz von Menschen und Umwelt zu
verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Verhandlungen nach der
Sommerpause fortgesetzt werden und das Verfahren dann zügig
abgeschlossen wird. So haben wir es im Koalitionsvertrag
beschlossen."
Joachim Pfeiffer: "Ziel der Koalition ist es, unter strengsten
Umwelt- und Wasserschutzauflagen durch wissenschaftliche Forschung
und Erprobung zu zeigen, dass die Zukunftstechnologie
unkonventionelle Schiefergasförderung auch in Deutschland möglich
ist. Damit soll die Tür für die wirtschaftliche Nutzung einer
Technologie offengehalten werden, die einen wichtigen Beitrag für die
Energieversorgungssicherheit leisten kann. Wir können uns keine
Technikfeindlichkeit erlauben. Deutschland muss als vergleichsweise
rohstoffarmes Land für neue Ideen und Technologien offen bleiben,
sonst verspielen wir die Chancen zukünftiger Generationen. Gerade die
Abhängigkeit von russischem Erdgas zeigt, dass Deutschland alles tun
muss, um neue einheimische Energiequellen zu erschließen -
selbstverständlich unter den weltweit strengsten
Umweltschutzvorkehrungen. Nun muss auch die SPD-Fraktion Farbe
bekennen."
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Datum: 30.06.2015 - 12:35 Uhr
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