Otte: Erhöhung des Verteidigungsetats wichtiger Schritt
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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt
2016 und im Zuge dessen eine Erhöhung des Verteidigungsetats
beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1,4 Milliarden Euro
ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zur Bewältigung
der stetig steigenden Anforderungen und zunehmend anspruchsvolleren
Aufgaben müssen wir unseren Streitkräften die notwendigen
finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Auch angesichts des
Modernisierungsbedarfs der Streitkräfte ist die Erhöhung der
Verteidigungsausgaben dringend geboten. Ein solides finanzielles
Fundament für unsere Streitkräfte sichert Deutschlands
sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit.
Zum einen brauchen wir Geld, um unser Material in Schuss zu
halten. Zum anderen müssen wir auch in neue Ausrüstung investieren.
Hier gilt es, den Investitionsstau zügig abzubauen. Materialengpässe
oder Mangelverwaltung aufgrund zu geringer Investitionen gefährden
die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und somit die Sicherheit
Deutschlands und Europas.
Unser Ziel muss die ständige Einsatzbereitschaft sein. Aus
sicherheitspolitischer Sicht ist hierzu auch die Abkehr von der
Teilausstattung und die Rückkehr zur Vollausstattung der Streitkräfte
geboten. Der Anteil der Rüstungsinvestitionen bedarf einer
kontinuierlichen Erhöhung. Mittelfristig benötigen wir eine
Investitionsquote von mindestens 20 Prozent."
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Datum: 01.07.2015 - 12:21 Uhr
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