Nüßlein: Keine umfassenden GKV-Leistungen für Asylbewerber einführen
ID: 1233530
Die Fraktion "Die Linke" fordert, dass die Versicherungspflicht in
der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und übergangsweise
die Ausgabe der Gesundheitskarte auf alle Leistungsberechtigten nach
dem Asylbewerber-Leistungsgesetz ausgeweitet werden. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg
Nüßlein:
"Die Unionsfraktion lehnt Pläne der Linken ab, eine
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung und die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für
alle Asylbewerber einzuführen. Solche Maßnahmen wären eine
Leistungsausweitung und würden weitere Anreize für das Stellen von
Asylanträgen setzten. Da gemäß dem Antrag der Linken gleichzeitig nur
geringfügige Beiträge entrichtet werden sollen, würde das zusätzliche
Kosten für die Solidargemeinschaft der Beitragszahler der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bedeuten.
Aktuell wird nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im
Vergleich zur GKV ein abgesenktes Leistungsniveau gewährt. Der
Leistungsumfang stellt auf die Behandlung von akuten Erkrankungen und
Schmerzzuständen ab. Asylbewerber müssen sich im Regelfall vor der
Behandlung an den örtlichen Leistungsträger wenden, der dann über
ihren Antrag entscheidet.
Erhielten Asylbewerber die elektronische Gesundheitskarte und in
einem weiteren Schritt die uneingeschränkte Pflicht-Mitgliedschaft in
der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, entfiele dieses
Antrags- bzw. Bewilligungserfordernis. Stattdessen bestünde ein
umfassender Leistungsanspruch, der einen weiteren Anreiz für
ausschließlich sozial und wirtschaftlich motivierte und letztlich
unbegründete Asylanträge in Deutschland bedeuten würde - ein
problematisches Signal.
Aus Sicht der Unionsfraktion muss sichergestellt bleiben, dass
Kosten der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern nicht auf die
Solidargemeinschaft der Beitragszahler in der GKV abgewälzt werden.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Krankenkassen seit 2015
bereits kassenindividuelle und auf Versichertenseite
einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, wäre sonst mit
beträchtlichen Akzeptanzproblemen der Beitragszahler zu rechnen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.07.2015 - 13:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1233530
Anzahl Zeichen: 2750
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nüßlein: Keine umfassenden GKV-Leistungen für Asylbewerber einführen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Zippelius: Deutschland muss finanzielle Mittel für die UN gezielter einsetzen ...
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den
Mack: Neustart für starke Kommunen ...
Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vo
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rheinische Post: Zu NSA-Enthüllungen regt Union neues Ermittlungsverfahren an ...
Zu den jüngsten Enthüllungen über weitere Regierungsmitglieder als Spähziele des amerikanischen Geheimdienstes hat die Unionsfraktion neue Ermittlungen angeregt. "Der Generalbundesanwalt täte aus meiner Sicht gut daran zu prüfen, ob es Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren gibt&
Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung ...
"Unter dem Strich konnte die Rentenversicherung das Jahr 2014 mit einem Überschuss in Höhe von 3,2 Milliarden Euro abschließen", so Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstands, in ihrem Bericht an die heute in Saarbrücken tagende Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rente
Der Tagesspiegel: Linke fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen wegen NSA-Affäre ...
Berlin - Als Konsequenz aus dem NSA-Abhörskandal hat Linkenchef Bernd Riexinger das Ende der Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen gefordert. "Die NSA hat jahrelang die Bundesregierung abgehört und sich dabei besonders für die deutsche Wirtschafts- und Handelspolitik
Mitteldeutsche Zeitung: Spionage-Affäre Ex-Bundesfinanzminister Lafontaine reagiert mit Unverständnis auf den gegen ihn gerichteten NSA-Lauschangriff ...
Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (Linke) hat mit Unverständnis auf die Tatsache reagiert, dass der US-Geheimdienst NSA ihn offenbar überwacht hat. "Ich verstehe nicht, warum sie mich abgehört haben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun
