Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Umgang mit Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen
Was tun!
Florian Pfitzner, DÜSSELDORF

(ots) - Vor dem Misshandlungsskandal in Burbach hat sich
in Nordrhein-Westfalen kaum jemand um das Wohl von Flüchtlingen
geschert. Solange es nach außen einigermaßen rund lief in den Heimen,
blieb die Obhut misshandelter Frauen aus Afghanistan, traumatisierter
Kinder aus dem Irak oder gepeinigter Männer aus dem Kosovo die Sache
von Sozialarbeitern, Hilfsorganisationen und Behörden. Im
nordrhein-westfälischen Landtag zeigten selbst Abgeordnete, die sich
eigentlich auskennen sollten, lange nur mittelmäßiges Interesse. Erst
als Fotos auftauchten, die an die Folter im irakischen Gefängnis Abu
Ghraib erinnern, hat sich weit über den Politikbetrieb hinaus eine
Auseinandersetzung über flüchtlingspolitische Zusammenhänge in Gang
gesetzt. Geholfen hat der Meinungsaustausch bisher nur in Ansätzen.
Zu häufig entspringen vermeintliche Argumente einem der beiden
Extreme: Fremdenfeindliche Aufwiegelei trifft auf naiven Eifer.
Beides schlittert an der Realität vorbei. Unterdessen halten es
manche politische Funktionäre für angemessen, die akute Notlage in
Dortmund und Bielefeld parteitaktisch auszuschlachten. Sie sollten
lieber schauen, wo es in diesen Wochen und Monaten des
Ausnahmezustands konkreter Korrekturen bedarf. Es hat sich zwar das
eine oder andere verbessert seit dem ersten Flüchtlingsgipfel im
vergangenen Herbst, der landespolitischen Reaktion auf Burbach. Neben
der bisweilen menschenwürdigeren Betreuung gibt es in den
Unterkünften inzwischen unangekündigte Sicherheitskontrollen. Die
Konsequenzen allein dürfen jedoch niemanden, schon gar nicht die
rot-grüne Landesregierung und Innenminister Ralf Jäger,
zufriedenstellen. Statt sich in populistischen Diskussionen über das
Asylrecht zu verstricken - wem steht es eigentlich zu, Menschen zu
klassifizieren? - sollten nun alle demokratischen Akteure mit ins Rad


greifen, wie die Stadt Dortmund, wie die Stadt Bielefeld. Das hohe
Engagement in den Kommunen gehört endlich gewürdigt und weitreichend
koordiniert. Es müsste halt nur jemand in die Hand nehmen, jemand auf
Bundesebene. Wer vor den Herausforderungen die Augen verschließt,
nährt die wachsenden Vorbehalte.



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