Südwest Presse: Kommentar Balkan
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Kein "Weiter so" Man wundert sich dann doch: Da steckt die EU mit
Griechenland in der größten Krise ihrer Geschichte und
Bundeskanzlerin Merkel sieht für die Staaten des Westbalkan
ungebrochen EU-Beitrittsperspektiven. Ganz so, als hätte in den
vergangenen Jahrzehnten nur Griechenland seine Hausaufgaben nicht
gemacht - die EU aber sehr wohl. Das ist mitnichten geschehen. Eine
immer größer werdende Union fußt auf Strukturen, die selbst im
Kleinen nur für Schönwetter-Perioden taugten. Stichwort
Einstimmigkeit. Nur solange europäische Politiker bereit waren, für
das Ziel einer großen Einheit nationale Interessen zurückzustecken,
konnte das funktionieren. Das ist vorbei. Die schwere Wirtschafts-
und Finanzkrise nährt Populisten von rechts und links in vielen
Ländern. Ihrem Erpressungspotenzial hat die EU nur wenig
entgegenzusetzen. Und da ermuntert die Kanzlerin ausgerechnet
Serbien? Wie soll ein Land in die oftmals einstimmige EU-Räson
eingebunden werden, in dem Teile der politischen Eliten und der
Bürger auf eine enge Anbindung an Moskau hoffen? Aus Merkels Worten
klingt ein "Weiter so". Doch das kann es nach dem
Griechenland-Debakel nicht mehr geben. Die EU wäre gut beraten, die
jetzige Krise zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme zu nutzen. Mit
ihren Minimalkompromissen und politisch motivierten Scheinlösungen
hat sie sich in eine Sackgasse manövriert. Bevor neue Länder
aufgenommen werden können, muss sich die Union reformieren,
vielleicht sogar unterschiedliche Integrationsgrade einführen. Diese
Wahrheit sollte Merkel den Balkanländern nicht unterschlagen.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 05.07.2015 - 19:49 Uhr
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