Schwäbische Zeitung: Zum Verhandeln gezwungen / Leitartikel zum Griechenland-Referendum
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Mantra, nach dem die EU aus jeder Krise bislang gestärkt
hervorgegangen ist, scheint nicht mehr zu gelten. Die Grundlage
europäischer Politik, nämlich der Kompromiss zwischen engverbundenen
Staaten, wurde von Griechenlands Regierung als Erpressung
zurückgewiesen. Diese Sichtweise verfing bei einer überraschend
großen Mehrheit der Griechen.
Europa kann dieses eindeutige Ergebnis aber nicht ignorieren und
muss mit der erstarkten griechischen Regierung zurück an den
Verhandlungstisch. Doch selbst kühle Pragmatiker können sich nicht
vorstellen, wie die Zusammenarbeit zwischen Premier Alexis Tsipras
und den anderen EU-Regierungs-chefs in Zukunft vonstatten gehen soll.
Die vergangenen fünf Monate - so lange regiert die
Links-Rechts-Koalition in Athen - waren verheerend, politisch wie
menschlich. Von einem nachhaltigen Vertrauensverlust unter den
Partnern kann gar nicht gesprochen werden, da es dieses Vertrauen nie
gegeben hat. Es macht sich Ratlosigkeit breit.
Doch bevor es zu humanitären Hilfslieferungen wie für
unterentwickelte Staaten in Afrika oder Asien aufgrund der
dramatischen sozialen Situation vor Ort in Griechenland kommen wird,
werden sich die Akteure irgendwie einigen. Das wird Geld kosten, aber
die Finanz- und Weltwirtschaft wird daran nicht zerbrechen. Europa
benötigt jetzt eine starke Führung. Das Eingeständnis, dass die EU
selbst bei einem kleinen Land die Probleme nicht geregelt bekommt,
wäre fatal.
Ob man es mag oder nicht: Tsipras befindet sich in einer gar nicht
mal so schlechten Verhandlungsposition. Nach dem faktischen
Nichtbedienen der IWF-Kredite müssen die Gläubiger mit den Griechen
über ihre Schuldenlast sprechen. Das haben sie bislang gescheut wie
der Teufel das Weihwasser. Seit Sonntag kann dieses Thema nun nicht
mehr verleugnet werden. Und darüber hinaus gibt es eine ganz
entscheidende und übergeordnete Frage: Welche politischen Lehren
ziehen die Euro-Staaten aus dieser Tragödie?
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Datum: 05.07.2015 - 21:35 Uhr
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