Westfalenpost: Chaosähnliche Zustände

Von Martin Korte

(ots) - Niemand kann vorhersagen, wie viele Flüchtlinge
morgen, übermorgen oder nächste Woche in Deutschland ankommen. Nicht
die Bundesregierung in Berlin, nicht das Innenministerium in
Düsseldorf und auch nicht die Bezirksregierung in Arnsberg, die eine
Hauptlast trägt bei der Verteilung der Menschen in NRW.

Aber: Jeder weiß, dass die Zahl der Hilfesuchenden dramatisch
steigt. Das ist keine neue Erkenntnis. Trotz aller Beteuerungen -
auch von Ministerpräsidentin Kraft -, man werde auch als Konsequenz
des Misshandlungsskandals von Burbach alles tun, um alle Flüchtlinge
menschenwürdig unterzubringen, macht die Landesregierung nicht den
Eindruck, als sei sie auf den Ansturm gut vorbereitet. Im Gegenteil:
Es herrschen chaosähnliche Zustände. Das aktuelle Krisenmanagement
ist mit dem Wort unprofessionell noch beschönigend beschrieben.

Aber auch strukturell liegt einiges im Argen, und das schon seit
Jahren. Düsseldorf hat die Probleme viel zu lange auf die
Bezirksregierung in Arnsberg abgewälzt, andere Regionen in NRW
stehlen sich aus der Verantwortung. Dass nun auch beispielsweise das
Rheinland stärker in die Pflicht genommen werden soll, ist zu
begrüßen, kommt aber viel zu spät. Eine gerechte Verteilung sieht
anders aus.

Den Arnsberger Regierungspräsidenten mit der Begründung zu
entmachten, er sei im Urlaub und das Flüchtlingsproblem benötige die
volle Aufmerksamkeit, spricht ebenfalls nicht für eine durchdachte
Problemlösungsstrategie - eher für ein Ablenkungsmanöver.
Innenminister Jäger weilt übrigens im Urlaub, von Hannelore Kraft ist
derzeit zu diesem Thema nichts zu hören.



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Datum: 07.07.2015 - 20:32 Uhr
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