Bundesinnenministerium würdigt zehnjähriges Bestehen von Europol
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Bundesinnenministerium würdigt zehnjähriges Bestehen von Europol
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Peter Altmaier, hat die bisherige Arbeit und die Bedeutung des europäischen Polizeiamts Europol gewürdigt. "Unter maßgeblicher politischer, personeller und finanzieller Mithilfe der Bundesrepublik Deutschland hat sich Europol in den vergangenen zehn Jahren zu einem wichtigen Baustein in der europäischen Sicherheitsarchitektur entwickelt", erklärte Altmaier heute in Den Haag/Niederlande. Dort fand anlässlich des zehnjährigen Bestehens von Europol ein informelles EU-Ministertreffen statt.
Nachdem Europol 1992 erstmalig im Vertrag von Maastricht erwähnt wurde, wurde 1994 die Europol-Drogenstelle gegründet, die noch im selben Jahr nach Den Haag umzog. Am 1. Juli 1999 trat dann das Europol-Übereinkommen in Kraft, mit dem die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit schufen, Informationen zu grenzüberschreitender organisierter Kriminalität auszutauschen. Zu diesem Zweck wurden das Europol-Informationssystem und sogenannte Analyse-Arbeitsdateien geschaffen.
Seither hat sich Europol zu einer Behörde mit über 600 Mitarbeitern entwickelt, die die nationalen Polizeibehörden beispielsweise bei der Bekämpfung von Menschenhandel, Falschgeldkriminalität, Produktpiraterie und illegalem Waffenhandel unterstützt.
Deutschland war aktiv an der Gründung Europols beteiligt und ist heute dessen größter Beitragszahler, indem es über 20 % des sich auf ca. 65 Mio. ? belaufenden Europol-Haushaltes finanziert. Auch beim Informationsaustausch mit Europol liegt Deutschland vorn: Indem neben dem BKA auch die Landeskriminalämter an das Europol-Informationssystem angeschlossen sind, nutzt Deutschland das System in der Fläche und kann so die meisten Zulieferungen und Abfragen verbuchen. Mit der ab dem 1. Januar 2010 geltenden Änderung des deutschen Europol-Gesetzes werden auch die Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes Zugriff auf das Informationssystem erhalten.
Zum 1. Januar 2010 erhält Europol auch eine neue Rechtsgrundlage: Das Europol-Übereinkommen wird ersetzt durch den neuen Europol-Ratsbeschluss, auf den sich die Justiz- und Innenminister der EU im April 2009 geeinigt haben. Europol wird dann für alle Formen schwerer grenzüberschreitender Kriminalität zuständig sein, die zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten betreffen. Gleichzeitig werden die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments erweitert.
Parlamentarischer Staatssekretär Peter Altmaier diskutierte heute mit Vertretern der anderen EU-Mitgliedstaaten in mehreren Arbeitssitzungen darüber, wie die europäische polizeiliche Zusammenarbeit weiter verbessert werden kann. Dabei geht es ebenso um die zukünftige Rolle Europols wie auch um die Kooperation verschiedener EU-Agenturen und Entwicklung möglicher Synergien zwischen innerer und äußerer Sicherheit. An dem informellen Ministertreffen, zu dem die schwedische Justizministerin Beatrice Ask eingeladen hat, nahmen auch EU-Kommissionsvizepräsident Barrot und Europol-Direktor Wainwright teil.
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Datum: 01.10.2009 - 17:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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