neues deutschland: Resolution im EU-Parlament zu TTIP: Abstimmung für alle!¶
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EU-Parlament an das Freihandelsabkommen TTIP stellt, ist entlarvend.
In der Debatte am Dienstag hatten Abgeordnete noch über unzählige
Anrufe und E-Mails von Bürgern berichtet, die private Schiedsgerichte
für Investoren (ISDS) ablehnen. Eine Bürgerinitiative, der aus
fadenscheinigen formalen Gründen von der EU-Kommission kein
offizieller Status zuerkannt wurde, hat europaweit 2,3 Millionen
Unterschriften gegen TTIP gesammelt. All diesen Stimmen zum Trotz
haben die gewählten Parlamentarier in der Mehrheit entschieden, der
Aushöhlung der Demokratie keinen Riegel vorzuschieben. Zwar nannte
auch Bernd Lange, der SPD-Abgeordnete, der sich jetzt auf die Fahnen
schreibt, das Ende von ISDS eingeläutet zu haben, dies sei ein
»Relikt aus der Vergangenheit«. Seine Interpretation des Ergebnisses
hat aber einen Fehler: Das Parlament und besonders die in dieser
Frage zerstrittenen Sozialdemokraten haben es versäumt, private
Schiedsgerichte abzulehnen. Sie entschieden sich stattdessen in der
Mehrheit für eine sehr vage Formulierung eines noch zu schaffenden
»neuen Systems«. In der Straßburger Debatte fiel des öfteren der
Vorschlag, ein Referendum über TTIP abzuhalten. Der Rückgriff auf
dieses Mittel wäre dabei kein Triumph der Demokratie, denn es birgt
keine aktive Möglichkeit der Mitwirkung. Aber es gibt den Menschen
eine Stimme, die schwerer ignoriert werden kann.
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Datum: 08.07.2015 - 18:05 Uhr
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