Rheinische Post: Tillich-Papier soll Durchbruch bei Bund-Länder-Finanzverhandlungen bringen
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auf einen neuen Kompromissvorschlag zur künftigen Gestaltung der
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verständigt. Wie die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter
Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier aus der sächsischen
Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
berichtet, beläuft sich der Gesamtrahmen auf 9,5 Milliarden Euro
zugunsten der Länder, davon knapp sechs Milliarden aus zusätzlichen
Prozentpunkten bei den Umsatzsteuer-Einnahmen. Das Tillich-Papier
hält an dem insbesondere von NRW in Frage gestellten
Umsatzsteuervorwegabzug fest, senkt den Deckel für die Zahlungen der
Geberländer aber von derzeit 72,5 auf dann 60 Prozent der
Überschüsse. Für eine bessere Vergleichbarkeit der Länder soll eine
höhere Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft von 64 auf 80
Prozent sorgen. Im Paket enthalten sind unter anderem auch Vorschläge
des Bundesfinanzministeriums für Zinshilfen an die besonders
notleidenden Länder Bremen und Saarland. An diesem Freitag wollen die
Länderregierungschefs am Rande der Bundesratssitzung erneut
versuchen, die seit Monaten festgefahrenen Finanzverhandlungen in
Fahrt zu bringen.
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Datum: 09.07.2015 - 00:00 Uhr
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