Lausitzer Rundschau: Das ganze Ausmaß

Neue Facetten der NSA-Spionage

(ots) - Es sind nicht immer neue Enthüllungen über die
NSA-Aktivitäten in Deutschland, es ist im Kern immer die gleiche, nur
in neuen Facetten. Sie besagt: Die NSA forscht deutsche Bürger,
Firmen und Politiker aus. Und zwar umfassend und nach Belieben.
Frankreich und Brasilien, auch nicht gerade Schurkenstaaten, haben
gerade ähnliche Nachrichten zu verarbeiten. Neu ist an den aktuellen
Schlagzeilen, dass die Lauschoperation schon seit Jahrzehnten
geschieht, und dass es in der Politik mehr Opfer gab als "nur" die
Kanzlerin. Praktisch das komplette Kanzleramt war betroffen, mit
Helmut Kohl und seinen Mannen beginnend. Man muss nicht sonderlich
gespannt sein, was als Nächstes kommt: Auch die Computer und Laptops
werden nicht verschont worden sein. Und was ist mit der Wirtschaft?
Was mit der Bundeswehr? Was mit der Presse? Gestern wurden nur 56
"Selektoren" aus den Schaltlisten der US-Agenten bekannt, meist
Festnetznummern des Kanzleramtes. Es gibt noch viel, viel mehr
Angriffspunkte. Es wird langsam Zeit, Konsequenzen zu ziehen.
Erstens: Die Erklärung der NSA, ihre Aktivitäten hätten nur der
Terrorabwehr gedient, kann getrost als Humbug verbucht werden. Das
war schlichtweg Spionage gegen eine befreundete Nation zur Erlangung
eines politischen, vielleicht auch wirtschaftlichen Vorteils. Es wäre
schon ein Anfang, wenn die Kanzlerin das öffentlich auch klar sagen
würde. Etwa so: Abhören unter Freunden, das geht gar nicht. Und ihr
habt es getan. Aber wer weiß denn, ob das nicht noch andauert? Ein
No-Spy-Abkommen haben die USA bekanntlich verweigert. Damit ist die
Sache zweitens ein Fall für die Spionageabwehr. Man fragt sich
ohnehin, wozu Deutschland die hat, wenn sie so etwas so lange nicht
erkannte. Nun müssen die Kommunikationssysteme auch gegenüber den USA
wasserfest gemacht werden. Ein Sonderbericht des Innenministeriums


hierzu wäre höchst angebracht. Drittens geht es um politische
Konsequenzen. Klar kooperieren NSA und BND bei der Terrorabwehr, und
diese Kooperation muss weitergehen. Deutschland hat davon einen
Sicherheitsgewinn, die USA freilich auch. Berlin muss deutlich
machen, dass Terrorabwehr das eine und Spionage das andere ist. Hier
wären ein paar Zeichen in jener Sprache nötig, die man unter
Spionagenationen versteht. Die Ausweisung des einen oder anderen
US-Agenten etwa. Ein bisschen Gegenspionage. Und bei der
Veröffentlichung der Selektorenliste mit 450 000 weiteren Namen und
Nummern sollte die Bundesregierung ihre bisherige Zurückhaltung auch
aufgeben. Was kann schon passieren? Dass die USA verärgert sind? Sie
sollten uns mal sehen.



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Datum: 09.07.2015 - 20:45 Uhr
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