Steht die FDP bei der Wehrpflicht zu ihrem Wahlversprechen?
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Steht die FDP bei der Wehrpflicht zu ihrem Wahlversprechen?
"Dass die Bundeswehr heute wieder tausende willkürlich ausgewählte junge Männer zum Zwangsdienst verpflichtet, ist ein angemessener Anlass, FDP-Chef Guido Westerwelle für die Koalitionsverhandlungen an einige Wahlkampfaussagen zu erinnern", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die quartalsmäßige Einberufung neuer Rekruten. Schäfer erklärt weiter:
"Während ihrer Oppositionszeit und im Bundestagswahlkampf hat die FDP die Wehrpflicht stets als 'unfair' und 'überflüssig' bezeichnet und sich für deren Abschaffung ausgesprochen. Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt ist nicht nur entscheidend für die Glaubwürdigkeit der FDP, sondern auch für die Lebensplanung der jungen Männer, die in nächster Zeit von Musterung und Einberufung bedroht sind.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die FDP auf, zu ihrem Wort zu stehen und es auch gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen. Der nächste Einberufungstermin, diesmal für die Marine, ist der 1. November. Schnelles Handeln tut Not!"
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 02.10.2009 - 01:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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