ZDF-Magazin "Frontal 21": Finanztrickserei bei der FDP - Geschönte Bilanz 2013
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die in der Sendung am Dienstag, 14. Juli 2015, 21.00 Uhr, berichtet
wird, hat die FDP über ihre Vermögensverhältnisse im
Rechenschaftsbericht 2013 falsche Angaben gemacht. In dem Bericht an
den Bundestagspräsidenten zählt die Partei zwei Unternehmen auf, an
denen sie beteiligt war: die "LO Lehrer Online GmbH" und die "ProLogo
Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH". Beide Firmen seien
insgesamt rund 3,8 Millionen Euro wert. Diese Firmen wurden falsch
bewertet, sagt Professor Regine Buchheim, Bilanz-Expertin von der
Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Damit verstoße die
FDP gegen das Bewertungsgesetz. Nach "Frontal 21"-Recherchen hat die
"LO Lehrer Online GmbH" keinen Gewinn gemacht, und die "ProLogo
Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH" verfügte 2013 über
ein Eigenkapital von lediglich rund 11 000 Euro.
FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms weist die Kritik am
Rechenschaftsbericht 2013 dagegen zurück: "Wir haben nur richtige
Angaben gemacht." Der FDP-Bundesverband steht nach mehreren
verlorenen Wahlen finanziell unter Druck und war laut des aktuellen
Rechenschaftsberichts mit rund 8,6 Millionen Euro hoch verschuldet.
Die Bundestagsverwaltung - zuständig für die Kontrolle der
Rechenschaftsberichte - sieht auf Anfrage von "Frontal 21" "keine
Handlungsnotwendigkeit". Professor Michael Koß von der
Ludwig-Maximilians-Universität München kritisiert diese Untätigkeit.
Er sieht in dem Vorgang einen möglichen Verstoß gegen das
Parteiengesetz und sagt gegenüber "Frontal 21": "So ein
Anfangsverdacht sollte auf jeden Fall Ermittlungen der
Bundestagsverwaltung nach sich ziehen, die dann, wenn der Verdacht
sich erhärtet, zu Sanktionen führen sollten." Ulrich Müller, Vorstand
von LobbyControl, fordert eine schärfere Kontrolle der
Rechenschaftsberichte. "Es fehlt der Bundestagsverwaltung an
Ausstattung und auch an Befugnissen, um eine effektive Kontrolle
leisten zu können. Deswegen wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, diese
Kontrolle auf eine neue Instanz zu übertragen, die unabhängiger ist."
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Datum: 14.07.2015 - 14:18 Uhr
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