Menschenrechtsbeauftragter zum Tod des Bürgerrechtlers Tenzin Deleg Rinpoche
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Menschenrechtsbeauftragter zum Tod des Bürgerrechtlers Tenzin Deleg Rinpoche
Zum Tod des Bürgerrechtlers Tenzin Deleg Rinpoche erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (15.07.):
"Die Nachricht vom Tod des tibetischen Mönchs und Bürgerrechtlers Tenzin Deleg Rinpoche hat mich tief getroffen. Tenzin Deleg Rinpoche genoss weltweit große Unterstützung. Seit seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 2002 haben sich international zahlreiche Politiker und auch viele Privatpersonen für seine Freilassung eingesetzt.
Die Bundesregierung und die EU haben sich in der Vergangenheit wiederholt für eine medizinische Behandlung und eine Entlassung aus der Haft aus humanitären Gründen engagiert. Die Sorge um den Gesundheitszustand von Tenzin Deleg Rinpoche und die Bitte um angemessene medizinische Versorgung wurde in Gesprächen mit der chinesischen Regierung immer wieder hochrangig angesprochen, außerdem wurde um Auskunft zu den Haftbedingungen gebeten. Leider erfolglos.
Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie und den Freunden von Tenzin Deleg Rinpoche und seinen zahlreichen Unterstützern.
Ich fordere China nachdrücklich auf, die medizinische Versorgung aller Inhaftierten zu gewährleisten. Medizinische Versorgung darf nicht als Druckmittel gegen Inhaftierte oder deren Familien genutzt werden. Nach dem Tod der Aktivistin Frau Cao Shunli in Haft im März 2014 ist der Tod von Tenzin Deleg Rinpoche erneut ein Hinweis darauf, dass der Tod inhaftierter Aktivisten durch die Versagung angemessener medizinischer Versorgung in Kauf genommen wird. Wir sind in tiefer Sorge über diese Entwicklung, die im Widerspruch zu zentralen humanitären Grundsätzen steht."
Der Mönch Tenzin Deleg Rinpoche war seit 2002 inhaftiert, ihm wurde vorgeworfen, an Anschlagsplanungen in der Stadt Chengdu beteiligt gewesen zu sein. Berichten zufolge starb er am 12. Juli 2015, weil ihm über Monate hinweg in der Haft medizinische Hilfe verwehrt worden war. Frau Cao Shunli hatte sich für die Einbeziehung der chinesischen Zivilgesellschaft in den Staatenüberprüfungsprozess der Vereinten Nationen eingesetzt. Sie war im September 2013 am Flughafen Peking festgenommen worden, als sie an einer Fortbildung für Nichtregierungsorganisationen in Genf teilnehmen wollte. Berichten zufolge starb Cao Shunli, weil ihr in der Haft über Monate hinweg medizinische Hilfe verwehrt worden war.
Die Bundesregierung setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. Die Lage der Tibeter sowie die Menschenrechtslage spielen bei allen hochrangigen Gesprächen der Bundesregierung mit China eine Rolle und wurden auch beim deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog, 4. bis 5. Dezember 2014, ausführlich thematisiert. In Gesprächen mit der chinesischen Führung ruft die Bundesregierung regelmäßig dazu auf, internationalen Medien, Politikern und Diplomaten Zugang zu Tibet zu gewähren. Die Bundesregierung setzt sich bei der chinesischen Führung auch dafür ein, mit ihrer Politik in den tibetischen Gebieten bestehende Spannungen abzubauen.
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Datum: 15.07.2015 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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