Rheinische Post: Bayern dringt auf neue Balkanflüchtlinge-Initiative
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Balkanflüchtlingen dringt Bayern auf eine neue gesetzliche
Initiative. "Albanien, Montenegro und der Kosovo müssen wie die
anderen Westbalkanstaaten endlich auch als sichere Herkunftsländer
eingestuft werden", sagte der bayerische Innenminister Joachim
Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Nur so bekommen wir den massenhaften Zustrom aus
diesen Ländern dauerhaft in den Griff und entziehen den Schleusern
auch ihre Verkaufsargumente", betonte der CSU-Politiker. Nach
entsprechenden Überlegungen von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz
drängt Herrmann die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, ihre bislang
ablehnende Position zu überdenken. "Wir sind auf jeden Fall zu einem
schnellen Gesetzgebungsverfahren bereit", erklärte Herrmann.
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Datum: 17.07.2015 - 05:00 Uhr
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