neues deutschland: Grexit-Fraktion¶
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verweigerten der Bundeskanzlerin am Freitag ihre Zustimmung, so viele
wie noch nie. Sie wandten sich gegen neue Verhandlungen mit Athen und
damit gegen ein drittes Kreditprogramm. 65 Abgeordnete zumeist von
der ganz konservativen Flanke - das wäre die drittgrößte Fraktion im
Parlament, mit beträchtlichem, wachsendem Potenzial. Auch ohne
obskure Vereine wie die AfD verschieben sich die politischen Gewichte
nach rechts, in Richtung Grexit-Fraktion. Der
Wirtschaftsnationalismus hat im Bundestag eine starke Stimme. Die
schweren sozialen Verwerfungen in Griechenland, von deutscher Seite
zumindest billigend in Kauf genommen, finden ihr Gegenstück in einer
Radikalisierung von Teilen der Konservativen: Egoismus,
Verlustängste, Hochmut, Verachtung verbinden sich zu einer
gefährlichen Stimmungslage, die sich mit Schlagworten wie Kerneuropa
und eben Grexit politisch artikuliert. Daran vorbei kann Merkel nicht
regieren. »Es war nicht Härte, sondern schlicht politische Vernunft«,
behauptet Unionsfraktionschef Volker Kauder über den Brachialkurs von
Wolfgang Schäuble. Wenn Vernunft bedeutet, dem Schwächeren die Luft
abzudrücken und ihn zuletzt noch zum Kniefall zu zwingen - dann hat
Kauder wohl recht. Und es könnte durchaus so weitergehen. Die
kommenden Gespräche mit der griechischen Regierung seien die letzte
Chance, erklärt Schäuble, der Chefverhandler. Die letzte Chance - und
dann? Der Grexit steht immer noch als Drohung im Raum.
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Datum: 17.07.2015 - 17:56 Uhr
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