Rheinische Post: Flüchtlingssteuer
Kommentar Von Horst Thoren
ID: 1240027
Nach dem Soli für den Aufbau Ost kommt jetzt der Steuerzuschlag für
Flüchtlinge. Mettmann macht den Anfang, andere Städte und Gemeinden
werden folgen. Mit Protesten ist zu rechnen. Zu Recht. Die Steuerlast
im Land ist bereits jetzt zu hoch. Doch die gebeutelten Gemeinden
haben angesichts leerer Kassen kaum eine Wahl. Der Hilferuf aus den
Kommunen, in NRW weitgehend ungehört, wird immer lauter. Viele
Gemeinden sehen sich außerstande, die Unterbringung der Flüchtlinge
aus eigener Kraft zu stemmen. In der Not hat Mettmann die Grundsteuer
drastisch angehoben. So stark, dass sie auch noch andere Dinge damit
finanzieren kann. Politiker der Opposition fürchten nun, der
Ratsentscheid könnte Fremdenhass schüren. Die einseitige Belastung
der Grundbesitzer wird sicher nicht als gerecht empfunden. Aber den
Eigentümern von Grund und Boden latente Fremdenfeindlichkeit zu
unterstellen, ist politische Demagogie. Mettmann ist nicht Freital!
NRW muss den Gemeinden unter die Arme greifen, damit sie Flüchtlinge
mit offenen Armen empfangen können.
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Datum: 17.07.2015 - 20:46 Uhr
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