Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Betreuungsgeld
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Horst Seehofer. Erst fährt »seine« Pkw-Maut mit voller Wucht vor die
Wand. Ein paar Wochen später wird das Betreuungsgeld kassiert - wegen
eines Formfehlers. Dumm gelaufen und gleichzeitig höchst blamabel
auch für die Bundesregierung insgesamt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aus mehreren
Gründen gut und richtig. Nicht, weil Familien in Deutschland keine
Unterstützung benötigen, sondern weil dieses Gesetz voller
handwerklicher Fehler und falscher Herangehensweisen steckt. Vor
allem aber löst es die Probleme nicht, vor denen viele Familien
heutzutage stehen. Wie und ab wann lassen wir unser Kind betreuen?
Betreuen wir es selbst? Können wir das Kind guten Gewissens in die
Kita geben? Wann steigt die Frau oder der Mann wieder in den Job ein?
Wie lässt sich das alles organisieren und finanzieren? Das
Betreuungsgeld ist ganz sicher nicht die richtige Antwort auf Fragen,
die Eltern sich völlig zu Recht stellen.
Rein formell ist das Betreuungsgeld selbstverständlich Ländersache
und nicht Aufgabe des Bundes, denn Bremen ist nicht Bayern und
Nordrhein-Westfalen nicht mit Mecklenburg-Vorpommern oder dem
Saarland zu vergleichen.
Inhaltlich ist die Politik nach dieser Blamage aufgefordert, sich
Gedanken zu machen, wie Familie und Beruf besser in Einklang zu
bringen sind und Kinder in Deutschland betreut werden sollten. Wenn
Bayern jetzt stur einen eigenen Weg geht, der Bund dafür zahlen soll
und auch andere Länder die Hand aufhalten, ist das genauso falsch
wie die Forderung einiger Politiker, die eingesparten 1,2 Milliarden
Euro für die Flüchtlingspolitik auszugeben, statt in den Kita-Ausbau
zu stecken.
Die Bundesregierung sollte das Urteil dazu nutzen, die
Stellschrauben der frühkindlichen Bildung in vielerlei Hinsicht neu
zu justieren und in die Kita-Qualität massiv zu investieren, wie es
auch das Deutsche Kinderhilfswerk fordert. Die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf muss ein Schwerpunktthema werden. Das wünschen sich
die Eltern - auch und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel.
Das Betreuungsgeld hat niemandem geschadet, aber strukturell
nichts verbessert. Es war Makulatur. Sieht man einmal vom Vorwurf
ab, das Betreuungsgeld nur zu Wahlkampfzwecken genutzt zu haben, war
es vom Grundsatz her zwar gut gedacht, Familien zu unterstützen, aber
schlecht gemacht.
Man möchte den Politikern nach dieser Entscheidung zurufen: Macht
es nicht einfach, sondern einfach besser!
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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 21.07.2015 - 21:00 Uhr
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