Für eine Neuausrichtung der Integrations- und Migrationspolitik
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Für eine Neuausrichtung der Integrations- und Migrationspolitik
Zum Dringlichkeitskatalog des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Deutschland verweigert sich weiterhin stur einer aktiven und zukunftsfähigen Steuerung der Arbeitsmigration. Deshalb sind die Forderungen nach einer Neuausrichtung der Integrations- und Migrationspolitik mehr als berechtigt.
Die Arbeitsmigration muss endlich aktiv gestaltet werden. Und das nicht zuletzt, weil Deutschland inzwischen selbst zum Auswanderungsland geworden ist. Sinnvoll wäre nicht nur, die Beschränkung der Arbeitsnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU sofort zu beenden, sondern auch die Einführung eines Punktesystems mit klaren Kriterien für potenzielle Einwanderer. Außerdem muss der Arbeitsmarktzugang für ausländische Studierende nach ihrem Studienabschluss weiter erleichtert werden. Das Potenzial unserer Universitäten, ausländische Talente anzuziehen und dauerhaft an Deutschland zu binden, ist ebenfalls noch lange nicht ausgeschöpft. Das zeigt, dass eine gute Bildungs- und Hochschulpolitik zugleich auch eine wichtige Säule der Einwanderungspolitik sein kann.
Wir Grüne fordern bereits seit Langem, die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht sofort auszusetzen und abzuschaffen. Das Optionsmodell stärkt nicht die Bindung der Menschen an unser Land, sondern stellt diese vielmehr in Frage. Die offizielle Vermeidung doppelter Staatsbürgerschaften gehört endgültig auf den integrationspolitischen Müllhaufen, denn schließlich darf heute schon jeder zweite Eingebürgerte seinen früheren Pass behalten. Dieses Einbürgerungsrecht erster und zweiter Klasse muss dringend korrigiert werden.
Eine interessengeleitete Einwanderungspolitik darf jedoch nicht bedeuten, die Aufnahme von Flüchtlingen zu vernachlässigen. Vielmehr müssen wir eine Regelung schaffen, um schutzbedürftige Flüchtlinge aus Drittstaaten aktiv aufnehmen zu können. Korrigiert werden muss auch die Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, die von der Wirtschaftskrise und den Folgen auf dem Arbeitsmarkt besonders betroffen sind. Die Innenministerien sollten die Ausländerbehörden auffordern, bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen Ermessensspielräume auch tatsächlich zu nutzen."
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Datum: 05.10.2009 - 10:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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