Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Betreuungsgeld
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Betreuungsgeldes so schlecht nicht sein. Sonst nähmen nicht
außerhalb Bayerns 350 000 Eltern diese Leistung in Anspruch.
Dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach dem vorläufigen Aus für
das Betreuungsgeld nun versucht, Druck auf die Länder zu machen,
gehört zu den taktischen Spielchen in der Politik und allen voran in
der Großen Koalition.
Der Vorschlag, dass der Bund Geld an die Länder gibt, die das
Betreuungsgeld weiterhin anbieten wollen, und dass dabei die
ablehnenden Länder finanziell leer ausgehen, wird mit einiger
Sicherheit nicht umgesetzt. Innerhalb der Bundesregierung könnte das
die Union niemals gegen die SPD durchbringen.
Tauber weiß genau, dass es eine Kompensation für die Bundesländer
geben müsste, die kein Betreuungsgeld zahlen wollen. Seine Absicht
ist, die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und
Grün-Rot in Baden-Württemberg als familienfeindlich darzustellen. Wie
will Landesmutter Hannelore Kraft den 105 000 Müttern und
Vätern und vor allem den künftigen Eltern in NRW erklären, dass sie
das Betreuungsgeld grundsätzlich ablehnt? Glaubt sie ernsthaft, dass
unter diesen Familien kaum SPD-Wähler sind?
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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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Datum: 22.07.2015 - 21:00 Uhr
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